Recht
News zum Thema Recht
Aschewolke: Passagiere erhalten keine zusätzliche Entschädigung
Die EU-Kommission hat zum Wochenende offiziell mitgeteilt, dass auch... mehr
Die EU-Kommission hat zum Wochenende offiziell mitgeteilt, dass auch... mehr
EuGH kippt deutsches Recht – Versandkosten dürfen bei Widerruf nicht...
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz... mehr
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz... mehr
Streit um Abwrackprämie – Zweite Tageszulassung lässt Anspruch...
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a. M. musste sich jetzt mit... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a. M. musste sich jetzt mit... mehr
Gesetzentwurf: Banker-Boni werden begrenzt
Die Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen sollen... mehr
Die Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen sollen... mehr
Wichtig - Neue Versorgungsausgleichkasse für Betriebrentenansprüche...
Das Bundesjustizministerium teilt mit, dass seit Anfang April 2010... mehr
Das Bundesjustizministerium teilt mit, dass seit Anfang April 2010... mehr
BGH erklärt Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer"...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass eine Werbung... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass eine Werbung... mehr
Hamburger Finanzgericht lehnt Vollstreckung österreichischer Geldbuße...
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat jetzt in einem vorläufigen... mehr
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat jetzt in einem vorläufigen... mehr
Scoring-Novelle soll ab April für mehr Transparenz und Sicherheit bei...
Ab morgen gelten durch die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (... mehr
Ab morgen gelten durch die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (... mehr
Gefährliche Kreditverkäufe - BGH sorgt für mehr Schutz vor...
Bankkunden sind laut gestrigem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)... mehr
Bankkunden sind laut gestrigem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)... mehr
Unerlaubte Ausstrahlung von Möllemann-Absturz: Werbeerlöse müssen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die... mehr
Keine Markenrechtsverletzung - Google darf Keywords mit Markennamen...
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass der... mehr
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass der... mehr
BGH bestätigt MoMiG: Rückwirkende Regelung über verdeckte Sacheinlage...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern die rückwirkende Anwendung... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern die rückwirkende Anwendung... mehr
LKW-Maut: Nachträgliche Stornierung einer Online-Buchung ist nur am...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat sich in... mehr
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat sich in... mehr
AMD - Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich nicht auf Behandlung...
Gesetzlich Versicherten, die an der schweren Augenkrankheit AMD... mehr
Gesetzlich Versicherten, die an der schweren Augenkrankheit AMD... mehr
Wettbewerbsverstoß – Online-Händler sind für Aktualität von...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass Händler, die... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass Händler, die... mehr
Krankenkassenzusatzbeiträge für Hartz IV-Empfänger: Bundesagentur für...
Wie das Internetportal krankenkassen.de meldet, hat die Bundesagentur... mehr
Wie das Internetportal krankenkassen.de meldet, hat die Bundesagentur... mehr
Prozess um Spekulationsgeschäfte – BaFin zur Herausgabe von...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat jetzt die BaFin dazu... mehr
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat jetzt die BaFin dazu... mehr
Hautschäden durch Laserbehandlung – Kosmetikerin muss wegen...
Wenn eine Kosmetikerin vor der Haarentfernung an den Unterschenkeln... mehr
Wenn eine Kosmetikerin vor der Haarentfernung an den Unterschenkeln... mehr
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Gemeinden müssen Mindesthebesatz...
Zwei Gemeinden aus Brandenburg, haben jetzt vor dem... mehr
Zwei Gemeinden aus Brandenburg, haben jetzt vor dem... mehr
Bundesrat lehnt Gesetzesentwurf zur grenzüberschreitenden...
Der Bundesrat hat jetzt zum Gesetzentwurf über die EU-weite... mehr
Der Bundesrat hat jetzt zum Gesetzentwurf über die EU-weite... mehr
Krankenkasse kann Kostenbeteiligung von Verletztem bei Unfall nach...
Für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall kann die... mehr
Für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall kann die... mehr
Vorsicht! Selbständiger Nebenjob kann rentenversicherungspflichtig...
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell noch einmal festgestellt,... mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell noch einmal festgestellt,... mehr
Zinsswap-Verträge sind Glücksspiel – Bank zu Schadenersatz in...
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jetzt ein deutsches... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jetzt ein deutsches... mehr
Persönlichkeitsverletzung im Internet: BGH lässt Klage gegen New York...
Die deutschen Gerichte sind laut aktueller Entscheidung des... mehr
Die deutschen Gerichte sind laut aktueller Entscheidung des... mehr
DPMA: Geschmacksmusteranmeldung jetzt auch online möglich
Seit 01.03.2010 können Geschmacksmuster (Designs) beim Deutschen... mehr
Seit 01.03.2010 können Geschmacksmuster (Designs) beim Deutschen... mehr