Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
„Leck mich am Arsch“ ist in Schwaben keine strafbare Beleidigung
Das sogenannte Götz-Zitat ist laut einer gerade bekannt gewordenen... mehr
Das sogenannte Götz-Zitat ist laut einer gerade bekannt gewordenen... mehr
Auslieferung bestellter Waren trotz Widerrufs ist wettbewerbswidrig
Liefert ein Unternehmen eine Ware, obwohl der Besteller zuvor... mehr
Liefert ein Unternehmen eine Ware, obwohl der Besteller zuvor... mehr
Banken müssen Verbraucherverbänden Preislisten und...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass Banken... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass Banken... mehr
Baden – Württemberg erlässt nächtliches Alkoholverkaufsverbot
Ab 01.03.2010 dürfen an sämtlichen Verkaufsstellen - wie im Gesetz... mehr
Ab 01.03.2010 dürfen an sämtlichen Verkaufsstellen - wie im Gesetz... mehr
Kfz-Versicherung darf Schaden auch gegen den Willen des Versicherten...
Eine Versicherung kann laut gerade mitgeteilter Entscheidung des... mehr
Eine Versicherung kann laut gerade mitgeteilter Entscheidung des... mehr
Pfändungsschutz: Auto von erwerbstätigem Ehepartner darf in...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass ein... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass ein... mehr
Privater Autokauf: Bei ADAC-Vertrag sind AGB-Regeln nicht anwendbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt über die Frage entschieden, ob... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt über die Frage entschieden, ob... mehr
Neues Gesetz - Bis zu 1 Million € Bußgeld für Ratingagenturen
Ratingagenturen können bei Gesetzesverstößen künftig mit Bußgeldern... mehr
Ratingagenturen können bei Gesetzesverstößen künftig mit Bußgeldern... mehr
BGH bestätigt Anspruch der Wohnungsmieter auf ausreichende...
Der Bundesgerichtshof hat aktuell seine Rechtsprechung, dass ein... mehr
Der Bundesgerichtshof hat aktuell seine Rechtsprechung, dass ein... mehr
Presse-Grosso - Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit...
Ein Verlag ist nicht verpflichtet, einen in der Region agierenden... mehr
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Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten im...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt eine... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt eine... mehr
Aufpassen: Sparzinsen bis zum 28.02.2010 rechtzeitig abheben
Zinsen aus Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist können laut... mehr
Zinsen aus Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist können laut... mehr
Klage gescheitert: Katholische Kirche kann sich auch weiterhin weiter...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gestern die gegen das Erzbistum... mehr
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat gestern die gegen das Erzbistum... mehr
Streit um Fisch – Surimi darf nicht als Meeresfrucht bezeichnet werden
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat gerade... mehr
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat gerade... mehr
Hauptversammlung – BGH erlaubt Redezeitbeschränkung für Aktionäre
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die... mehr
Teuer: Unfallverursacher muss Kosten eines Polizeieinsatzes bei...
Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche... mehr
Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche... mehr
Bundesverfassungsgericht erklärt Regelleistung nicht nur bei Kindern...
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen zur... mehr
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Nichtraucherschutz – Wirt muss für Pfefferlendchen in...
Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige... mehr
Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige... mehr
BGH ändert seine Meinung - Rückforderung schwiegerelterlicher...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt über eine Klage von... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt über eine Klage von... mehr
„WICK-Blau“ versus „Atemgold“ oder der Kampf um den Eisbär
Der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses ist wettbewerbswidrig,... mehr
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Bayrischer Sonderweg - Polizeilich angeordnete Blutentnahme zur...
Die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme bei einem... mehr
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Bußgeld: Bei verpackten Backwaren muss zwingend das Gewicht angegeben...
Verbrauchermärkte müssen das Gewicht von Backwaren auf teilweise... mehr
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BGH: Fluggesellschaft darf Bonuspunkte nicht einfach unter den Tisch...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass eine... mehr
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Neuer Gesetzentwurf – Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Hamburger Senat... mehr
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Trotz „Ungereimtheiten“ – Freiwillig Versicherte müssen...
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp hat das... mehr
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