Recht

Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig

Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!

News zum Thema Recht

Energieverbrauchskennzeichnung: Kühlschrank ja - TV nein
In der Europäischen Union wird es künftig eine neue verbindliche... mehr
Bank muss Fehlverhalten des Kunden für Kreditkartenmissbrauch...
Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München erleichtert jetzt die... mehr
Beschleunigter Ausbau des Höchstspannungsnetzes beschlossen
Der Bundestag hat jetzt das vom Bundeswirtschaftsministerium... mehr
Keine Rundfunkgebühren für beruflich genutzten internetfähigen PC
Rundfunkgebühren für beruflich genutzten internetfähigen Computer... mehr
Vermieter darf nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass Vermieter... mehr
10.000 € für Kopiererleasing ist nicht sittenwidrig
Bezahlte Leasingraten von 10.000 € innerhalb von 6 Jahren für das... mehr
Italienischer Prosecco kann auch aus Deutschland kommen
In Deutschland hergestellter Perlwein, der aus italienischem... mehr
Neue Verordnung für Ärzte - Schweinegrippe ist seit Mai meldepflichtig
Seit 03.05.2009 ist die Arztmeldepflicht nach dem... mehr
BGH erklärt AGB-Klauseln der Sparkassen für unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der... mehr
Bundesregierung verstärkt Schutz gewerblicher Muster und Modelle
Das aus dem Jahr 1925 stammende Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)... mehr
Kartellbehörde startet Sektoruntersuchung bei Strompreisen
Fast 60 Stromversorger, darunter E.ON und RWE, müssen dem... mehr
Neue Grundsicherung für Kinder – 500 € bis 27
Eine eigenständige Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von... mehr
Produkthaftung – Bei Kirschgebäck müssen Verbraucher mit Kernen...
Laut Bundesgerichtshof (BGH) hängt das Maß der Verkehrssicherheit,... mehr
Unlauterer Wettbewerb - Microsoft zahlt 9 Millionen € Strafe
Die Microsoft Deutschland GmbH hat ein vom Bundeskartellamt wegen... mehr
Commerzbank-Aktionär erhält keine Hilfe vom Verfassungsgericht
Das Finanzmarktstabilisierungsetz sorgt bei Aktionären der Banken für... mehr
Mehr Freiheit – Handel wird von Verpackungsvorgaben entlastet
Händler und Hersteller können künftig zum Großteil selbst bestimmen,... mehr
Nachzahlungswelle bei Zeitarbeitsunternehmen befürchtet
Ein neues Urteil lässt die Zeitarbeitsbranche zittern. Das... mehr
Abfallbeauftragte dürfen nicht ordentlich gekündigt werden
Haben Sie als Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten... mehr
Fristlose Eigenkündigung kann nicht zurückgenommen werden
Kündigt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber aus wichtigem Grund... mehr
Kostenpauschale für Arbeitskleidung zulässig
Ein Arbeitgeber kann laut aktueller BAG-Entscheidung mit seinen... mehr