Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Neuer Personalausweis wird ab November 2010 28,80 € kosten
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat jetzt den Entwurf einer... mehr
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat jetzt den Entwurf einer... mehr
Reaktion auf die Finanzkrise - Bundeskabinett wird ungedeckte...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur... mehr
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur... mehr
Ehemann kann Entschädigungsansprüche seiner Frau wegen nutzlos...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, unter welchen... mehr
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Internetanbieter muss für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte...
Wenn ein Webseitenanbieter RSS-Feeds eines Dritten auf seiner... mehr
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EU-Kommission: Neue Wettbewerbsvorschriften für Vertrieb und...
Die EU-Kommission hat gestern die überarbeiteten... mehr
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Alleiniges Sorgerecht bei beabsichtigtem Umzug eines Elternteils ins...
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem... mehr
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem... mehr
Toilettenexplosion durch Raumspray - Arbeitsgericht hält 20.000 €...
Das Arbeitsgericht (ArG) Oberhausen hat jetzt der Klage eines... mehr
Das Arbeitsgericht (ArG) Oberhausen hat jetzt der Klage eines... mehr
"Typengutachten" über Vergleichswohnungen reicht zur...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die... mehr
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Gewalt unter Schülern - Faustschlag rechtfertigt Überweisung in...
Wer einem Mitschüler ohne Vorwarnung zielgerichtet einen Faustschlag... mehr
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Fehlende Halterermittlung bei Parkvergehen – Stadt bleibt auf...
Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist laut Verwaltungsgericht (VG)... mehr
Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist laut Verwaltungsgericht (VG)... mehr
Hartz IV-Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („... mehr
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („... mehr
Privatpersonen haften für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können laut aktueller Entscheidung des... mehr
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Rentenversicherung bei häuslicher Pflege erst ab 14 Wochenstunden
Der Rentenversicherungspflicht unterliegen laut aktueller... mehr
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Unerklärlicher Wasserverbrauch – Bei funktionierendem Zähler muss der...
Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem... mehr
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Dreiste Gewinnspielmasche - Versandfirma muss 13.400,-- € aus "...
Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt einen Anspruch des Kunden auf... mehr
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Trotz Reklame für schlechte Kapitalanlage muss ehemaliger Minister...
Der frühere Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz war vom... mehr
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BGH: Flexible Preisangabe in Reiseprospekt ist zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein "... mehr
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Schönheitsoperation misslungen – Frau enthält Entschädigung als...
Unter bestimmten Voraussetzungen können Patienten, deren Gesundheit... mehr
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Bandscheiben-Patient erhält wegen fehlerhafter Behandlung fast 400....
Wegen eines verspätet operierten Bandscheibenvorfalls hat das... mehr
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Gewerbeuntersagung wegen Steuerschuld - Im Insolvenzverfahren hat die...
Während eines laufenden Insolvenzverfahrens ist die... mehr
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Vorsicht bei Werbeaussagen zu Garantiefristen bei Zahnersatz
Wenn eine Zahnklinik in ihrer Werbebroschüre mit einer regelmäßigen... mehr
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Aufpassen: Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung endet an der...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt einen Fall entscheiden müssen,... mehr
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BGH: Werbeschreiben für Grabstein zwei Wochen nach Todesfall ist...
Eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale, die mindestens... mehr
Eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale, die mindestens... mehr
Bundesverkehrsministerium: Fahrverbot für LKWs am 25.04.2010...
Als Folge der Flugausfälle in den vergangenen Tagen wird am kommenden... mehr
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Vorsicht: Fahrtenbuchauflage kann nach erstmaligem Verkehrsverstoß...
Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen... mehr
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