Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
OLG: Online-Service RapidShare muss pro-aktiv nach illegalen Download...
Der Online-Service RapidShare muss jetzt die Links von 4.000... mehr
Der Online-Service RapidShare muss jetzt die Links von 4.000... mehr
Werbung: Wenn es regnet, Kaufpreis zurück! ist kein unerlaubtes...
Die Werbung eines Möbelhauses, den Kunden den Kaufpreis... mehr
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Lufthansa unterliegt Vielflieger - Entwertung des Meilenkontos bei...
Die geänderten Teilnahmebedingungen der Lufthansa beim Programm „... mehr
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Deutsche Vermögensberatung muss für strafbares Verhalten ihres...
Begeht ein Außendienstmitarbeiter (hier Handelsvertreter) der... mehr
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Entschädigung wegen Verspätung beim Abflug ausgesetzt – BGH wartet...
Der BGH hat jetzt ein Verfahren über die Entschädigung bei einer... mehr
Der BGH hat jetzt ein Verfahren über die Entschädigung bei einer... mehr
Datenschutz, Abmahnung, Inkasso – Gesetzentwurf soll Missbrauch im...
Mehr Schutz für Verbraucher bei Datenschutz, Abmahnung, Inkasso und... mehr
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Instandhaltung der Mietwohnung - Vermieter ist auch für Abluftanlage...
Vermieter sind für die Instandhaltung der Abluftanlage auch außerhalb... mehr
Vermieter sind für die Instandhaltung der Abluftanlage auch außerhalb... mehr
Irreführende Werbung – Ist Karstadt oder Intersport Marktführer im...
Intersport hat Karstadt wegen Irreführender Werbung der Verbraucher... mehr
Intersport hat Karstadt wegen Irreführender Werbung der Verbraucher... mehr
Hausrecht ist keine Diskriminierung – Hotel darf Hausverbot ohne...
Ein Hotel kann ein Hausverbot im Rahmen des Hausrechts ohne... mehr
Ein Hotel kann ein Hausverbot im Rahmen des Hausrechts ohne... mehr
Bundesverfassungsgericht: Bayern darf Ausländer nicht vom...
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den Ausschluss von Ausländern... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den Ausschluss von Ausländern... mehr
Klage gegen Facebook gewonnen - LG Berlin untersagt Freundefinder...
Der Freundefinder und etliche AGB von Facebook verstoßen gegen... mehr
Der Freundefinder und etliche AGB von Facebook verstoßen gegen... mehr
Unterbilanzhaftung bei Mantelgesellschaft – Zeitpunkt der...
Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein wichtiges Urteil zur sogenannten... mehr
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Trotz UN-Behindertenkonvention – Krankenkassenversicherte haben...
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben laut... mehr
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Abmahnung für Google – Verbraucherzentrale hält Datenschutz und AGB...
23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und AGB von Google sind... mehr
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Milliardenklagen gescheitet – Aussteuerungsbetrag und...
Das BSG wies jetzt die Klagen eines Arbeitnehmers und eines... mehr
Das BSG wies jetzt die Klagen eines Arbeitnehmers und eines... mehr
Mietminderung wegen Lärm – Protokoll ist zum Nachweis der...
Der BGH hat aktuell entschieden, dass eine Mietminderung wegen Lärm... mehr
Der BGH hat aktuell entschieden, dass eine Mietminderung wegen Lärm... mehr
Kostenfallen im Internet - Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen...
Voraussichtlich ab Sommer wird ein neues Gesetz gegen Kostenfallen im... mehr
Voraussichtlich ab Sommer wird ein neues Gesetz gegen Kostenfallen im... mehr
Cyber Monday abgestraft - LG Berlin untersagt irreführende Werbung...
Das Berliner LG hat jetzt eine Unterlassungsklage des... mehr
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Neue Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe sind nicht...
Das Sozialgericht Aachen hat am heutigen Tag fünf Entscheidungen... mehr
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Sicherheitsgurt nach Unfall nicht angelegt – BGH kassiert...
Wenn ein Autofahrer nach einem Unfall nicht angeschnallt ist, ein... mehr
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VG Stuttgart: Schmelzkäse und Putenschinken haben im Cordon Bleu...
Ein Cordon Bleu muss nach Ansicht des Stuttgarter VG Schweineschinken... mehr
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BVerfG erklärt Herausgabe von Telekommunikationsdaten für teilweise...
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine zentrale Bestimmung des... mehr
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Eiszapfenbeseitigung durch die Feuerwehr – Wohnungseigentümer müssen...
Wird die Feuerwehr zur Beseitigung eines Eiszapfens von einem... mehr
Wird die Feuerwehr zur Beseitigung eines Eiszapfens von einem... mehr
Arbeitnehmererfindung – Rechtschutzversicherung muss Prozess nicht...
Eine Rechtschutzversicherung, die einen Rechtschutz im Arbeitsrecht... mehr
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Heizkosten bei Eigentumswohnung – Verwalter muss nach Verbrauch...
Der BGH hat jetzt entschieden, dass bezüglich der Einzelabrechnung... mehr
Der BGH hat jetzt entschieden, dass bezüglich der Einzelabrechnung... mehr
