Recht
News zum Thema Recht
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Gema gelingt Teilerfolg gegen...
Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rechtsstreit um... mehr
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Rechtens: Ab viermonatiger Übergangszeit zwischen Schulzeit und...
Die Entscheidung des Gesetzgebers, keinen Anspruch auf Kindergeld... mehr
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Aufpassen: Eintrag der Kinder im Reisepass der Eltern ab 26.06.2012...
Bei den Vorbereitungen des Urlaubs in den Sommerferien sollten Eltern... mehr
Bei den Vorbereitungen des Urlaubs in den Sommerferien sollten Eltern... mehr
Durchscheinende Kopfhaut nach Besuch beim Friseur rechtfertigt kein...
Das AG München hat den Anspruch einer Kundin auf Schmerzensgeld wegen... mehr
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Abmahnung wegen unerlaubtem Filesharing im Internet -...
Das Kölner OLG hatte 2010 einen Polizeibeamten zur Übernahme der... mehr
Das Kölner OLG hatte 2010 einen Polizeibeamten zur Übernahme der... mehr
Inzest-Verbot unter Geschwistern verstößt nicht gegen Europäische...
Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat jetzt... mehr
Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat jetzt... mehr
Elterngeld steht Pflegeeltern nur bei einer Adoptionspflege zu
Das nordrhein-westfälische LSG hat jetzt entschieden, dass... mehr
Das nordrhein-westfälische LSG hat jetzt entschieden, dass... mehr
Merkblatt Kindergeld 2012 – Bundeszentralamt für Steuern...
Das Bundeszentralamt für Steuern hat jetzt unter dem Namen Kindergeld... mehr
Das Bundeszentralamt für Steuern hat jetzt unter dem Namen Kindergeld... mehr
Trotz Uhu – Über Geschwindigkeitsbegrenzung muss Behörde frei...
Nicht jede von einer Behörde angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung... mehr
Nicht jede von einer Behörde angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung... mehr
Ehefrau mit Ausbildungsabbruch hat nach 30-jähriger Ehe unbefristeten...
Eine Ehefrau kann laut Brandenburger OLG nach 30 Jahren Ehe im Fall... mehr
Eine Ehefrau kann laut Brandenburger OLG nach 30 Jahren Ehe im Fall... mehr
Steuerfreie Zuschläge können beim Elterngeld nicht berücksichtigt...
Das Bundessozialgericht hat jetzt den Anspruch eines Vaters auf... mehr
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Bundesverwaltungsgericht: Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen...
Das vorläufige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in der Zeit... mehr
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Landgericht untersagt comdirect irreführende Werbung für kostenlose...
Die comdirect-Bank muss ihre Werbung mit einer kostenlosen... mehr
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Ritter Sport verliert gegen Milka – Verpackung von Milka verletzt...
Milka hat jetzt ein Verfahren vor dem Kölner OLG wegen behaupteter... mehr
Milka hat jetzt ein Verfahren vor dem Kölner OLG wegen behaupteter... mehr
Streit unter Nachbarn um Zugang zur Mülltonne rechtfertigt keine...
Der Zugang zur eigenen Mülltonne lässt sich nach Auffassung des... mehr
Der Zugang zur eigenen Mülltonne lässt sich nach Auffassung des... mehr
Unfall mit Kind im Straßenverkehr - Augenblicksversagen der Mutter...
Eine Versicherung ist jetzt vor dem Bamberger OLG mit dem Versuch... mehr
Eine Versicherung ist jetzt vor dem Bamberger OLG mit dem Versuch... mehr
Prepaid: OLG kippt AGB des Providers Klarmobil bei Restguthaben und...
Dem Mobilfunkanbieter Klarmobil ist jetzt aufgrund einer Klage des... mehr
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Fehler bei Beratung über Rentabilität einer Wohnung – Gericht ordnet...
Fehler bei der Beratung zum Kauf einer Wohnung können laut aktueller... mehr
Fehler bei der Beratung zum Kauf einer Wohnung können laut aktueller... mehr
Kündigung bei Zeitschrift behindert - Axel Springer AG muss...
Die Axel Springer AG muss ihr unlauteres Verhalten bezüglich... mehr
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LSG bestätigt Recht auf Hartz IV trotz beträchtlichem Immobilien-...
Ein Antragsteller kann einen Anspruch auf Hartz IV haben, obwohl er... mehr
Ein Antragsteller kann einen Anspruch auf Hartz IV haben, obwohl er... mehr
Montessori-Therapie für behinderte Kinder – Landkreis darf Kosten...
Der Sozialhilfeträger (hier ein Landkreis) kann notwendige Kosten für... mehr
Der Sozialhilfeträger (hier ein Landkreis) kann notwendige Kosten für... mehr
Abofalle im Internet – Nur Haupttäter der Abzocker erhält Haftstrafe
Im Hamburger Strafprozess gegen sieben Abzocker, die im Internet mit... mehr
Im Hamburger Strafprozess gegen sieben Abzocker, die im Internet mit... mehr
Mehr Flexibilität durch Arbeitszeitkonten: Bundesregierung wirbt für...
Die Bundesregierung möchte künftig verstärkt über die Möglichkeit des... mehr
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Widerstand gegen Mieterhöhung aufgrund Mietspiegels – Mieter muss...
Das Münchener Amtsgericht hat jetzt der Mieterhöhung eines Vermieters... mehr
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Verbraucherschützer mahnen Apple ab - Werbung für „AppleCare...
Der teure AppleCare Protection Plan (eine Garantie) hat gestern 11... mehr
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