Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile und Nachrichten

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Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig

Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!

News zum Thema Recht

Soziale Netzwerke müssen keine Filter gegen Urheberrechtsverletzungen...
Betreiber eines sozialen Netzwerkes dürfen laut EuGH nicht gezwungen... mehr

Trotz Verkehrssicherungspflicht – Parkplätze müssen nicht völlig...
Das Koblenzer OLG hat jetzt entschieden, dass ein öffentlicher... mehr

EU-Kommission genehmigt Übernahme von Motorola durch Google
Die EU-Kommission hat jetzt für die geplante Übernahme des Handy-... mehr

Kachelmann gewinnt: Berichterstattung aus Prozess ist nicht...
Der freigesprochene Fernsehmoderator Jörg Kachelmann hat jetzt... mehr

Bundesverwaltungsgericht untersagt Krematorium im Gewerbegebiet
Im Streit um die Baugenehmigung eines Krematoriums in einem nordrhein... mehr

Abfallrecht bis Telekommunikationsgesetz - Bundesrat billigt 10...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2012 zehn... mehr

Nicht nur Bio-Trauben – EU-Kommission lässt ökologischen Wein ab 2013...
Ab 2013 kann in Europa Wein offiziell als ökologischer Wein oder Bio-... mehr

Mitverschulden beim Verkehrsunfall – Sachverständigenkosten müssen „...
Zu der Frage, ob bei einem Mitverschulden eines Unfalls auch die... mehr

Schüler einer Hauptschule kann Nachhilfe als Hartz IV-Leistung...
Das Wiesbadener Sozialgericht hat jetzt in einem Eilverfahren die... mehr

AGG – Unzulässigkeit einer generellen Höchstaltersgrenze für...
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die generelle... mehr

BGH erklärt Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip für...
Der BGH hat jetzt die Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten... mehr

Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung muss bei Tod nicht...
Das Speyrer Sozialgericht hat jetzt entschieden, dass ein Anspruch... mehr

Vater kann Taufe nicht durch ein Verwaltungsgericht annullieren lassen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass ein... mehr

EuGH erklärt Verlängerung befristeter Arbeitsverträge mit Sachgrund...
Der EuGH hat gestern die Zulässigkeit der Verlängerung mehrerer... mehr

Adresse des Postfachs zum Widerruf reicht bei Fernabsatzvertrag aus
Die Angabe eines Postfachs als Adresse zum Widerruf eines... mehr

Alkoholabhängige Zahnärztin - Behörde kann Ruhen der ärztlichen...
Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hat jetzt das von der... mehr

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländer nur nach dreijährigem...
Das Karlsruher VG hat gestern in einem Verfahren des vorläufigen... mehr

Berufung gescheitert - Hotel kann Bewertungen im Internet nicht...
Der Rechtstreit eines Hotels über die Veröffentlichungen von... mehr

Vom Streuplan abgewichen – Gemeinde muss trotzdem für Glätteunfall...
Ein Fußgänger, der an einer nicht gestreuten Kreuzung ausgerutscht... mehr

Schluss mit Wirrwarr: Deutsche Bahn Fernverkehr AG muss für Sturz auf...
Der BGH hat jetzt einen langjährigen Streit bezüglich der Frage, wer... mehr

Spielsüchtigem Fahrlehrer darf Fahrerlaubnis entzogen werden
Das rheinland-pfälzische OVG hat jetzt die erstinstanzliche... mehr

Süddeutsche Leitlinien 2012 - Unterhaltsrechtliche Leitlinien der...
Für die süddeutschen Oberlandesgerichtsbezirke Bamberg, Karlsruhe,... mehr

Hotel muss reduzierte Umsatzsteuer an Kunden weitergeben
Wurde ein Hotelaufenthalt vor Inkrafttreten der durch das... mehr

OLG Hamm veröffentlicht Leitlinien zum Unterhaltsrecht 2012
Für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm sind jetzt die neuen... mehr

Werbepost gegen den Willen des Empfängers ist unzumutbare Belästigung
Ein gerade rechtskräftig gewordenes Urteil des Lüneburger... mehr

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