Sicherheitsgurt nach Unfall nicht angelegt – BGH kassiert Haftungskürzung wegen Mitverursachung

OLG will Körperverletzung wegen Mitverursachung nur zu 40 % entschädigen

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage einer generellen Kürzung des Schadenersatzes wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes beschäftigen müssen. Im Ausgangsfall hatte die Klägerin nachts auf einer Autobahn aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Beklagte zu 1, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf das Fahrzeug der Klägerin. Diese wurde schwer verletzt. Sie hat deshalb Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 1/3 verlangt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht (OLG) die Haftungsquote allerdings grundsätzlich auf 60 % abgesenkt. Da die Klägerin bei dem Zweitunfall nicht angeschnallt war, hat es hinsichtlich des der Klägerin infolge ihrer Körperverletzung entstandenen Schadens einen höheren Anteil der Mitverursachung angenommen und insoweit eine Haftungsquote von nur 40 % angeordnet. Mit ihrer Revision wollte die Klägerin eine Haftung  hinsichtlich sämtlicher Schäden mit einer einheitlichen Quote von 60 % erreichen.

Nach einem Unfall besteht keine Anschnallpflicht mehr

Die Revision der Frau hatte Erfolg. Laut StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Da die Beklagten hier nur für die Folgen des Zweitunfalls haften, ist für die Frage der Mitverursachung durch die Klägerin allein von Bedeutung, ob zum Zeitpunkt des Zweitunfalls noch eine Anschnallpflicht bestand. Das war nicht der Fall, denn der Aufprall des von dem Beklagten gelenkten Pkw ereignete sich nicht "während der Fahrt" ihres eigenen Pkw. Dessen Fahrt war vielmehr dadurch beendet worden, dass der Pkw unfallbedingt an der Leitplanke zum Stehen gekommen war. Nachdem es zu diesem Unfall gekommen war, war die Klägerin mithin nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um ihr Fahrzeug verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können, sondern gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet, nämlich um die Unfallstelle sichern zu können. Ihr kann deshalb nicht angelastet werden, unangeschnallt gewesen zu sein, als sich der Zweitunfall ereignete. Der BGH hat das Berufungsurteil deshalb aufgehoben und die Entscheidung zugunsten der Klägerin abgeändert (BGH, Urteil vom 28.02.2012;  Az.: VI ZR 10/11).