Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Trotz Finanzkrise – Unternehmen dürfen Prognosebericht im...
Der Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts (OLG... mehr
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DIHK: Endspurt für die Vollständigkeitserklärung (VE)
Unternehmen, die für 2008 noch keine Vollständigkeitserklärung (VE)... mehr
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Sparkassen müssen VISA-Karten von Direktbanken nicht am Geldautomat...
Sparkassen sind nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG)... mehr
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Angekaufte Daten mit angeblicher Werbeeinwilligung dürfen nicht ohne...
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat laut Bericht der Kanzlei... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat laut Bericht der Kanzlei... mehr
Aufpassen - Ende der Papiereinreichungfrist von Jahresabschlüssen zum...
Die Übergangsfrist für Papiereinreichungen von Jahresabschlüssen... mehr
Die Übergangsfrist für Papiereinreichungen von Jahresabschlüssen... mehr
Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: EU-Ministerrat einigt sich...
Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für... mehr
Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für... mehr
Dauervideoüberwachung an Autobahn reicht nicht für Bussgeldverfahren
Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur... mehr
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Beratungsfehler – Bank muss sicherheitsorientierten Anleger auf...
Das Landgericht (LG) Hechingen hat gerade eine Bank wegen... mehr
Das Landgericht (LG) Hechingen hat gerade eine Bank wegen... mehr
Hartz IV – Bezieher bekommen vom Träger Fernseher bezahlt
Bezieher von Hartz IV-Leistungen haben laut rechtskräftiger... mehr
Bezieher von Hartz IV-Leistungen haben laut rechtskräftiger... mehr
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde...
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat am 26.11.2009 entschieden,... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat am 26.11.2009 entschieden,... mehr
Widerrufsrecht: Unerlaubtes Radarwarngerät kann zurückgegeben werden
Der BGH hat gerade entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein... mehr
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Hersteller darf Lieferstopp bei Verstoß gegen Vertriebsbedingungen...
Das Oberlandesgericht (OLG) hat gestern über die Rechtmässigkeit... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) hat gestern über die Rechtmässigkeit... mehr
Europäisches Parlament billigt verbraucherschützende Reformen für...
Das Europäische Parlament hat gestern auf seiner Plenarsitzung in... mehr
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Verlängerung der Flugzeit um 5 Stunden müssen Reisende nicht...
Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5... mehr
Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5... mehr
Verdacht auf Veruntreuung von Spendengeldern berechtigt zur Kündigung...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Betreiber von vier... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Betreiber von vier... mehr
OLG verbietet Banken Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit...
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat gerade auf eine Klage der... mehr
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EuGH bestätigt millionenschwere Geldbussen gegen SGL Carbon
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte gestern... mehr
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BGH - Opt-out Regelung bei Werbebriefen ist zulässig
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (... mehr
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Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von...
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jetzt in zwei Verfahren des... mehr
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Geschäftsinhaber muss bei Glastür nicht für unachtsame Kunden haften
Im Eingangsbereich eines Kaufhauses muss ein verständiger Kunde laut... mehr
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Schweineschnitzel darf mit Zusatz "Wiener Schnitzel" heißen
Ein Fleischhersteller darf eines seiner Produkte weiterhin mit der... mehr
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BGH ändert Rechtsprechung - Zeitungsvertrieb über "Stumme...
Eine Wettbewerbsklage Berliner Zeitungsverlage gegen die Axel... mehr
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7.000 € Bussgeld für Apotheker wegen nichtvorgelegtem...
Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine... mehr
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EU-Kommission will Klarheit über Stützungsmaßnahmen für die Sparkasse...
Die EU- Kommission hat jetzt eine eingehende Untersuchung zu den... mehr
Die EU- Kommission hat jetzt eine eingehende Untersuchung zu den... mehr
Witwenrente bei sogenannter „Versorgungsehe“ abgelehnt
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine... mehr
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine... mehr
