Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Schwerbehinderter Rechtsanwaltssozius kann nicht auf...
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat aktuell die... mehr
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat aktuell die... mehr
Sparkasse darf Darlehensforderung auch ohne Zustimmung abtreten
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt über die Wirksamkeit der... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt über die Wirksamkeit der... mehr
EU-Kommission will ins nationale Erbrecht eingreifen
Die EU-Kommission will die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden... mehr
Die EU-Kommission will die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden... mehr
Bilanzpolizei informiert über Prüfungsschwerpunkte für 2010
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) hat die... mehr
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) hat die... mehr
BGH schränkt fiktive Reparaturkostenabrechnung nach Verkehrsunfall ein
Die Parteien stritten, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven... mehr
Die Parteien stritten, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven... mehr
Öffentlich-rechtlicher Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung...
Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen... mehr
Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen... mehr
BGH kippt einschränkende Garantieklauseln bei Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob... mehr
Nicht tariffähige Gewerkschaften dürfen keinen Arbeitskampf führen
Nicht tariffähige Gewerkschaften sind nicht dazu berechtigt, einen... mehr
Nicht tariffähige Gewerkschaften sind nicht dazu berechtigt, einen... mehr
Streit über Verkehrsverstoß auf dem Arbeitsweg ist nicht versichert
Versperrt ein Radfahrer auf dem Nachhauseweg von der Arbeit einem... mehr
Versperrt ein Radfahrer auf dem Nachhauseweg von der Arbeit einem... mehr
Sozialgericht verhindert Hartz IV-Bezug durch sittenwidrige...
Verfügt ein Erblasser zugunsten eines Hartz IV-Leistungsbeziehers,... mehr
Verfügt ein Erblasser zugunsten eines Hartz IV-Leistungsbeziehers,... mehr
Private Wettvermittlung ins EU-Ausland muss vorläufig unterbleiben
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat aktuell in... mehr
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat aktuell in... mehr
Verfahrensdauer: 9 Jahre für sozialrechtliche Klage sind auch dem...
Das Bundesverfassungsericht (BverfG) hat entschieden, dass die... mehr
Das Bundesverfassungsericht (BverfG) hat entschieden, dass die... mehr
Gib mal Zeitung! – BGH legt Grenzen humorvoller Werbevergleiche fest
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt seine Rechtsprechung zu den... mehr
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Kein Insolvenzgeld für vorgestreckte Reparaturkosten eines Dienstwagen
Wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den... mehr
Wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den... mehr
BGH: Freiberuflern stehen auch Verbraucherrechte zu
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt definitiv entschieden, unter... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt definitiv entschieden, unter... mehr
Ab heute gilt das neue Patentrecht
Aktuell ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des... mehr
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Unternehmer muss Wettbewerber nicht alle Detektivkosten ersetzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass der... mehr
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Nicht jede Betriebsbeobachtung ist wettbewerbswidrig
Allein die Absicht eines Unternehmens, die durch das Beobachten des... mehr
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Bei Überweisungen, Kartenzahlungen und Lastschriften künftig noch...
Nach aktueller Einschätzung der Verbraucherzentrale Sachsen dürfte... mehr
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Wassereinbruch im Gewerberaum – Mieter kann bei Vorbehaltszahlung...
Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist laut einer aktuellen... mehr
Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist laut einer aktuellen... mehr
Restaurants gehen bei Bombenentschärfung leer aus
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat jetzt die Zahlung einer... mehr
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Bundesnetzagentur geht gegen Massenanrufe durch Predictive Dialer vor
Zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden... mehr
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Fluglinie darf keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell über die Klage einer... mehr
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Bei Rücktritt vom Kaufvertrag eines Autos muss Nutzungswert ersetzt...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass der Käufer... mehr
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Keine Haftung für Presseerklärung zum Unternehmenserfolg
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf haben... mehr
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf haben... mehr
