Recht
News zum Thema Recht
Eltern von Zwillingen erhalten doppeltes Elterngeld
Doppeltes Glück, doppeltes Geld: Berufstätige Eltern von Zwillingen... mehr
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Gericht bestätigt Kopftuchverbot im Fitnessstudio
Der Verstoß gegen ein Kopftuchverbot in einem Fitnessstudio... mehr
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Unzulässige Werbung: "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren...
Ein ebay-Angebot, gekennzeichnet mit der Option "Sofort-Kaufen... mehr
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Pkw ist kein persönliches Reisegepäck im Sinne der Reisefreimenge
Die Einfuhr eines Pkw ist nicht als persönliches Reisegepäck im... mehr
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222 Millionen € statt 62,40 €: Verhängnisvoller Sekundenschlaf in...
Die Kündigungsschutzklage einer Bankerin, die trotz einer... mehr
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Zu hoher Kraftstoffverbrauch rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag
Wenn ein Neuwagen deutlich mehr Kraftstoff verbraucht als im... mehr
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Verkehrssicherungspflicht verletzt: Im Baumarkt verunglückte Kundin...
Wer im Baumarkt auf einer Flüssigkeit ausrutscht und stürzt, hat... mehr
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Badeverbot wegen Haiattacken ist kein Reisemangel
Ein von den örtlichen Behörden verhängtes Badeverbot im Meer wegen... mehr
Ein von den örtlichen Behörden verhängtes Badeverbot im Meer wegen... mehr
„Satellitenschlüssel“-Verbot: Verfassungsrichter stärken Mieterrechte
Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach verbieten, eine... mehr
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Pleite für Apple: Gericht kassiert Datenschutz-Klauseln
Das Landgericht (LG) Berlin hat acht vom IT-Unternehmen Apple auf... mehr
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Zahl der selbstständigen Freiberufler erreicht mit 1,2 Millionen...
Einem Bericht der Bundesregierung zufolge hat die Zahl der... mehr
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Verbraucherschutz: Unseriöser Partnerservice muss 5.000 € zurückzahlen
Das Landgericht (LG) Hamburg hat den Inhaber einer Partnervermittlung... mehr
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Vermieter haftet für nicht gezahlte Müllgebühren seiner Mieter
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Müllgebühren nicht, so... mehr
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Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist unzulässig
Die Bewerbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt... mehr
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Löschung von Daten auf Dienst-Laptop ist nicht strafbar
Arbeitnehmer, die kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen die... mehr
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Scheidungsrecht: Hunde gelten bei Ehescheidung als...
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei... mehr
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Ferienhausvermietung: Kosten für Endreinigung müssen im Endpreis...
Bei der Ferienhausvermietung muss der Vermieter in seiner Werbung im... mehr
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BGH stärkt Vermieterrechte bei Kündigung wegen Eigenbedarf
Die Kündigung wegen Eigenbedarf, der zum Zeitpunkt des Abschlusses... mehr
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Eigentumswohnung: Unterschlagung der Instandhaltungsrücklage als...
Ein Verlust durch die Unterschlagung der Instandhaltungsrücklage... mehr
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Klapperndes Geräusch rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag beim...
Der Käufer eines Neuwagens kann nach einer Entscheidung des... mehr
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Verpasster Anschlussflug: EuGH spricht Passagieren Ausgleichzahlung zu
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern... mehr
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Tiefgaragenstellplatz ist kein Lagerraum
Ein Tiefgaragenstellplatz darf, sofern im Mietvertrag nichts anderes... mehr
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Fristlose Kündigung: Drogen am Steuer kosten Busfahrer den Job
Der durch einen Drogenschnelltest begründete Verdacht, dass ein... mehr
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Entzug der Fahrerlaubnis unzulässig: Betrunkener Fußgänger darf...
Ein betrunkener Fußgänger klagte erfolgreich gegen den Entzug seiner... mehr
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Gestrandete Reisende haben Anspruch auf Betreuung durch...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass... mehr
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