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Sachbeschädigung an Halloween: Eltern haften nicht für jeden...
Wenn Halloween-Streiche von Kindern eskalieren und es zu Sachbeschädigungen kommt, stellt sich die Frage, ob die Eltern für die... mehr
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Wer als privater Bauherr Schwarzarbeit in Auftrag gibt, hat bei Mängeln keinen Anspruch auf Gewährleistung. mehr
Kein Schmerzensgeld: Reinigungsfirma haftet nicht für...
Eine Reinigungsfirma haftet trotz fehlender Warnschilder nicht für Verletzungen nach einem Sturz auf einer frisch gereinigten Treppe, wenn... mehr
Keine unbeschränkte Haftung: Handwerker haftet wie Arbeitnehmer
Handwerker können sich auf das für Arbeitnehmer geltende Haftungsprivileg berufen, wenn sie in einem Betrieb als arbeitnehmerähnliche... mehr
GmbH-Geschäftsführer muss bei Schwarzlohnzahlungen der GmbH...
Viele Geschäftsführer einer GmbH glauben, dass ihnen bei Pflichtverletzungen (z.B. Nichtabführung von Lohnsteuer oder Sozialabgaben) nichts... mehr
Haftung nach Skiunfall: FIS-Regeln gelten als Maßstab
Ein Skifahrer, der eine FIS-Regel nicht einhält und dadurch einen Skiunfall verursacht, unterliegt der vollständigen Haftung. Und das sind... mehr
„Keine Gewährleistung“ schließt Haftung beim Online-Verkauf...
Online-Verkäufer beim Internetauktionshaus ebay sind durch den Zusatz "keine Gewährleistung" nicht von jeglicher Haftung für ihre... mehr
Haftung für Steuerschulden: Tante muss Steuerrückstände ihres...
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen gegenüber dem Finanzamt bestehende... mehr
Verkehrssicherungspflicht übertragen: Vermieter haftet nicht für...
Der Vermieter einer Doppelhaushälfte haftet nicht für den durch eine Dachlawine verursachten Schaden, wenn er die ihm obliegende... mehr
Berufsunfähig infolge „Blutgrätsche“: Fußballer haftet...
Wird ein Fußballspieler von seinem Gegenspieler bei einem unfairen Zweikampf rücksichtslos gefoult, so haftet der foulende Spieler für die... mehr
Haftung bei ungeklärtem Unfall – Beide Autofahrer müssen Schaden...
Das Münchener Amtsgericht hat jetzt entschieden, dass im Fall eines nicht aufzuklärendem Unfall beide Autofahrer je die Hälfte der Haftung... mehr
Besitzer muss für Hundebiss nach Narkose zumindest mithaften
Das Celler OLG hat jetzt entschieden, dass den Tierhalter die Haftung auf Schadenersatz trifft, wenn ein Hund nach einer Narkose den... mehr
BMJ informiert über Haftung bei Verlust oder Beschädigung von...
Der Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck bei Flugreisen ist mehr als ärgerlich. Das BMJ informiert jetzt darüber, wie Verbraucher... mehr
Neues Vermögensanlagengesetz – Mehr Rechte für Verbraucher am...
Anfang Juni 2012 ist das Vermögensanlagengesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bezieht sich auf geschlossene Fonds und will Verbraucher... mehr
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Anschlussinhaber...
Wenn ein Ehepartner einen Internetanschluss besitzt, trifft ihn im Fall einer Abmahnung wegen Urheberechtsverletzung im Internet keine... mehr
Keine Haftung für Steuerschulden wegen Firmenfortführung – GbR...
Wenn eine Firma durch einen Nachfolger übernommen wird, kann eine Haftung für Steuerschulden im Wege der Firmenfortführung entstehen. Ein... mehr
Gast in Hotelzimmer verletzt: Hotel trifft Haftung ohne...
Das AG München hat jetzt entschieden, dass bei einer Verletzung des Gastes durch eine zerbrechende Glasscheibe im Hotelzimmer das Hotel... mehr
Unfall mit Kind im Straßenverkehr - Augenblicksversagen der...
Eine Versicherung ist jetzt vor dem Bamberger OLG mit dem Versuch gescheitert, der Mutter bei einem Unfall mit Kind im Straßenverkehr wegen... mehr
Deutsche Vermögensberatung muss für strafbares Verhalten ihres...
Begeht ein Außendienstmitarbeiter (hier Handelsvertreter) der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) eine Untreue zu Lasten des Kunden, trifft... mehr
Unterbilanzhaftung bei Mantelgesellschaft – Zeitpunkt der...
Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein wichtiges Urteil zur sogenannten Mantelgesellschaft bei der GmbH gesprochen. Wird die wirtschaftliche... mehr
Trotz Verkehrssicherungspflicht – Parkplätze müssen nicht völlig...
Das Koblenzer OLG hat jetzt entschieden, dass ein öffentlicher Parkplatz nicht vollständig von Schnee und Eis geräumt sein muss. Wenn ein... mehr
Mitverschulden beim Verkehrsunfall – Sachverständigenkosten...
Zu der Frage, ob bei einem Mitverschulden eines Unfalls auch die Sachverständigenkosten entsprechend gequotelt werden müssen, hat es in der... mehr
Schluss mit Wirrwarr: Deutsche Bahn Fernverkehr AG muss für...
Der BGH hat jetzt einen langjährigen Streit bezüglich der Frage, wer für die Verkehrssicherungspflicht auf Bahnhöfen (Bahnanlagen)... mehr
Dachlawine auf dem Parkplatz – Autobesitzer bleibt auf Schaden...
Ein Hauseigentümer ist laut Ansicht des Münchener Amtsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor... mehr
Generalunternehmer muss für fehlerhaft programmierten Aufzug...
Das Hammer OLG hat jetzt entschieden, dass ein Generalunternehmer wegen eines Personenschadens durch einen Aufzug, der durch die... mehr
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