Stichwortsuche
Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat jetzt den Anspruch auf Schadenersatz gegen einen Soldaten wegen eines Transportunfalls betätigt. Der... mehr
Lässt ein Admin-C eine Domain bei der DENIC eintragen, hat er unter bestimmten Umständen die Pflicht, vorher zu prüfen, ob die beantragte... mehr
Das oberste deutsche Zivilgericht hat jetzt die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht... mehr
Viele Vermietungsbedingungen bei Mietwagenfirmen enthalten bezüglich der Selbstbeteiligung im Schadensfall einen undifferenzierten... mehr
Der Eigentümer eines Autos hat jetzt vom OLG Brandenburg bezüglich seines Anspruchs auf Schadenersatz eine Abfuhr kassiert. Der Mann hatte... mehr
Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 8 AZR 102/10) im Rahmen der Rufbereitschaft grundsätzlich Anspruch auf... mehr
Das OLG Koblenz hat jetzt entschieden, dass die Witwe eines im Wald verunglückten Forstwirts keine Beerdigungskosten verlangen kann. Ein... mehr
Macht ein Arbeitnehmer Schadenersatz wegen eines von ihm verursachten Unfall an seinem Privatwagen während einer Dienstfahrt geltend, muss... mehr
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt einen Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts vorgestellt, mit dem dieses von... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt einen Bauleiter wegen fehlender Überwachung und Einweisung bei Baumfällarbeiten zu 900.000... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein musste sich jetzt erneut mit der Schadenersatzforderung gegen einen Landwirt beschäftigen. mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für... mehr
Die Anweisung, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann laut gestriger Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (... mehr
Vermögensanlagen am Grauen Kapitalmarkt (z.B. geschlossene Fonds) werden zukünftig stärker reguliert und in den Fokus der Finanzaufsicht... mehr
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat jetzt geklärt, ob der Betriebserwerber für Sozialversicherungsbeitragsnachforderungen aus... mehr
Bei einer drohenden Insolvenz droht dem Vorstand bzw. Geschäftsführer die persönliche Haftung, wenn er seine Sorgfaltspflichten verletzt.... mehr
Zur Vertretung befugte Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) haften für nicht abgeführte Lohnsteuer. Dies gilt nach einer... mehr
Das Landgericht (LG) Hamburg hat festgestellt, dass der Betreiber eines Internetcafes für Rechtsverletzungen durch illegale Downloads im... mehr
Der BGH hat aktuell entschieden, dass einem eingetragenen Verein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet... mehr
Silvester werden wieder Abermillionen Raketen abgefeuert. Mit der Feierlaune ist es allerdings schnell vorbei, wenn eine Rakete ins Haus... mehr
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster ist das Finanzamt nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im... mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haften die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümerschaft bei der Belieferung mit... mehr
Wer im Außenbereich eines Thermalbads stürzt, kann laut gerade veröffentlichter Entscheidung des Landgerichts (LG) Coburg nicht das Bad... mehr
Das Finanzamt ist laut Finanzgericht (FG) Münster nicht berechtigt, den Betriebsnachfolger eines nicht im Handelsregister eingetragenen... mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) haftet ein Arbeitgeber für die mit Vorsatz begangene Steuerhinterziehung eines... mehr
