Stichwortsuche
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern dem EuGH Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter"... mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende des Jahres noch eine Entscheidung getroffen, die anscheinend im Widerspruch zur aktuellen BFH-... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht... mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Spielbaustein von Lego nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist, weil... mehr
Überstunden müssen laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) im öffentlichen Dienst grundsätzlich entschädigt werden. Das Gericht gab damit... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob es unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt den EuGH um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Befristung von... mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die in vielen deutschen Tarifverträgen enthaltenen Altersgrenzen für die Beendigung der... mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes ihren Lohn nicht nebst allen... mehr
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss laut gestrigem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat gestern mitgeteilt, dass das "Mangold"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auch im Zusammenhang mit dem Widerruf... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den... mehr
Macht ein Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sind nach bisherigem deutschen Recht sowohl die in... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht... mehr
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen laut gestriger Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (... mehr
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass der Internetsuchanbieter Google mit seinem AdWords-Programm, bei der... mehr
Die Inhaber einer Luxusmarke können sich einem „Verramschen“ ihrer Produkte durch Discounter widersetzen. Dies entschied jetzt der... mehr
Die deutsche Regelung des § 622 BGB, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der... mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält es grundsätzlich für zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30... mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Brüsseler Appellationshofes mehrere Fragen in... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem EuGH jetzt mehrere Fragen vorgelegt, die die umstrittene Abgrenzung von Restaurationsleistungen (... mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte gestern letztinstanzlich die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem Markt für... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur... mehr
Ob Coca-Cola, Marlboro oder Porsche - Marken spielen in der Wirtschaft eine immense Rolle. Neben ihrer Funktion als Herkunftsnachweis und... mehr
