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Widerrufsfalle für Händler: Ist der Messestand ein beweglicher...
Eine Messeteilnahme gehört für viele Unternehmen zum betrieblichen Alltag. Es geht hier vordergründig um die Vorstellung der jeweiligen... mehr
Verpasster Anschlussflug: EuGH spricht Passagieren...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern bei verspäteten Flügen gestärkt: Passagiere haben auch bei Verspätungen... mehr
Gestrandete Reisende haben Anspruch auf Betreuung durch...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Falle eines annullierten Fluges gestrandeten Reisenden... mehr
Schadenersatz für verlorenes Gepäck: EuGH stärkt Rechte von...
Der EuGH hat die Rechte von Passagieren gestärkt: Flugunternehmen müssen Schadenersatz für verlorenes Gepäck nicht pro Koffer, sondern pro... mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Kettenbefristung mit Sachgrund ist...
Ein mehrfach befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund (sogenannte Kettenbefristung) ist laut BAG generell zulässig. Dabei hob das Gericht... mehr
EuGH: Auch im Internet erworbene Software-Lizenz darf...
Die Hersteller von Software können sich einem Weiterkauf einer gebrauchten Software-Lizenz nicht entgegenstellen. Der EuGH entschied jetzt... mehr
EuGH: Ausländische Saisonarbeitnehmer und entsandte Arbeitnehmer...
Saisonarbeitnehmer oder andere entsandte Arbeitnehmer aus dem Ausland haben einen Anspruch auf Kindergeld in Deutschland. Der Europäische... mehr
Kranke Mitarbeiter behalten Urlaubsanspruch
Der EuGH hat den Unternehmen mit einer weitreichenden Entscheidung ein Ei ins Nest gelegt und die langjährige Rechtsprechung des BAG zum... mehr
Abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Auskunft über...
Ein abgelehnter Bewerber hat laut EuGH gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft über die Einstellung anderer Bewerber. Die... mehr
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Diskriminierung bei...
Die EU-Kommission hält bestimmte Regelungen zur steuerlichen Organschaft bei der Körperschaftsteuer für gemeinschaftswidrig und erhebt... mehr
Entschädigung wegen Verspätung beim Abflug ausgesetzt – BGH...
Der BGH hat jetzt ein Verfahren über die Entschädigung bei einer Verspätung des Abflugs und Nichterreichen des Anschlussflugs bis zu einer... mehr
Soziale Netzwerke müssen keine Filter gegen...
Betreiber eines sozialen Netzwerkes dürfen laut EuGH nicht gezwungen werden, generelle Filter gegen mögliche Urheberrechtsverletzungen... mehr
EuGH erklärt Verlängerung befristeter Arbeitsverträge mit...
Der EuGH hat gestern die Zulässigkeit der Verlängerung mehrerer befristeter Verträge (sogenannter Kettenarbeitsverträge) aus sachlichen... mehr
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Partyservice abgelehnt - Buffet...
Das oberste deutsche Steuergericht hat jetzt festgestellt, dass ein von einem Partyservice geliefertes Buffet für 70 Personen keine... mehr
EuGH bestätigt 15-monatige Beschränkung des Urlaubsanspruchs bei...
Der EuGH hat jetzt festgestellt, dass die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die... mehr
Erwärmtes Popcorn - Verkauf im Kino unterliegt der ermäßigten...
Der Verkauf von erwärmtem Popcorn oder Nachos im Kino, kann laut BFH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz erfolgen. Es ist unerheblich, dass im... mehr
Pay-TV: EuGH verbietet territoriale Exklusivitätsvereinbarungen...
Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen der nationalen Fußballverbände betreffs der Übertragung von Fußballspielen durch Pay-TV-Anbieter... mehr
EuGH kippt tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren bei...
Der EuGH hat gestern die bei der Lufthansa geltende verpflichtende Altersgrenze für Piloten für diskriminierend erachtet. Diese... mehr
Sitzen 19 % und Stehen 7 % Umsatzsteuer – BFH setzt Vorgaben des...
Der BFH hat jetzt die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Abgrenzung zwischen ermäßigter und voller Umsatzsteuer bei der... mehr
BFH ruft Europäischen Gerichtshof zum Reverse Charge Verfahren...
Der Bundesfinanzhof hat ernstliche Zweifel bezüglich der Anwendung des sogenannten Reverse Charge Verfahrens und hat deshalb jetzt den EuGH... mehr
Verkäufer muss bei Ersatzlieferung auch Ein- und Ausbaukosten...
Nach deutschem Recht hatte ein Verbraucher bisher keinen Anspruch auf die Übernahme der Ein- und Ausbaukosten für eine Ersatzlieferung,... mehr
EuGH untersagt Steuerdiskriminierung in Homo-Ehe
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der Partner einer Lebenspartnerschaft Anspruch auf die gleichen... mehr
EuGH schränkt freie Rechtswahl bei grenzüberschreitenden...
Ist ein Arbeitnehmer grenzüberschreitend in mehreren Mitgliedstaaten der EU beruflich tätig und kommt es zu einem Rechtsstreit über sein... mehr
EuGH klärt Gerichtsstand für in mehreren EU-Ländern tätige...
Wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten ausübt, findet nach aktueller Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs... mehr
EuGH kippt Ausnahmeregelung bei geschlechtsbezogenen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass geschlechterbezogene Tarif in der Versicherungswirtschaft diskriminierend... mehr
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