Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Unterlassung gerechtfertigt – Werbung mit überholtem Testergebnis der...
Unterschlägt ein Hersteller ein aktuelles Testergebnis der Stiftung... mehr
Unterschlägt ein Hersteller ein aktuelles Testergebnis der Stiftung... mehr
Referentenentwurf des BMJ veröffentlicht – Neues Umgangsrecht für...
Das BMJ hat jetzt einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem der... mehr
Das BMJ hat jetzt einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem der... mehr
Jobcenter muss Umzugskosten von Hartz IV-Empfänger aus dem Ausland...
Ein aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückgekehrter Hartz IV... mehr
Ein aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückgekehrter Hartz IV... mehr
Arbeitslosengeld II: Münzsammlung muss von Hartz IV-Empfänger...
Ein Hartz IV-Empfänger, der eine wertvolle Münzsammlung besitzt, muss... mehr
Ein Hartz IV-Empfänger, der eine wertvolle Münzsammlung besitzt, muss... mehr
Schutz vor Mietnomaden und Klimaschutz – Bundesregierung plant neues...
Das Mietrecht soll laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung... mehr
Das Mietrecht soll laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung... mehr
Kündigung durch GmbH-Geschäftsführer – Reiserücktrittsversicherung...
Die Kündigung durch einen GmbH-Geschäftsführer, der von der... mehr
Die Kündigung durch einen GmbH-Geschäftsführer, der von der... mehr
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Anschlussinhaber haftet...
Wenn ein Ehepartner einen Internetanschluss besitzt, trifft ihn im... mehr
Wenn ein Ehepartner einen Internetanschluss besitzt, trifft ihn im... mehr
OVG – Selbständiger Softwareentwickler und Programmierer ist...
Ein Software-Entwickler bzw. Programmierer ist nach Ansicht des... mehr
Ein Software-Entwickler bzw. Programmierer ist nach Ansicht des... mehr
Erhöhung der Vorauszahlung bei Fehler in Nebenkostenabrechnung durch...
Der BGH hat jetzt seine Rechtsprechung bezüglich der Frage, ob Mieter... mehr
Der BGH hat jetzt seine Rechtsprechung bezüglich der Frage, ob Mieter... mehr
Ab 2013 - Neuer Schwerbehindertenausweis zum Grad der Behinderung...
Ab 2013 gibt es einen neuen Schwerbehindertenausweis, mit dem der... mehr
Ab 2013 gibt es einen neuen Schwerbehindertenausweis, mit dem der... mehr
Gast in Hotelzimmer verletzt: Hotel trifft Haftung ohne Verschulden...
Das AG München hat jetzt entschieden, dass bei einer Verletzung des... mehr
Das AG München hat jetzt entschieden, dass bei einer Verletzung des... mehr
Rechtsstreit um 3,26 € – Jobcenter muss bei Einladung Hartz IV-...
Hartz IV-Empfänger können bei der Einladung durch Jobcenter jetzt... mehr
Hartz IV-Empfänger können bei der Einladung durch Jobcenter jetzt... mehr
Entzug der Fahrerlaubnis gescheitert – Ausländischer Führerschein...
Ein ausländischer Führerscherschein aus Polen kann in Deutschland... mehr
Ein ausländischer Führerscherschein aus Polen kann in Deutschland... mehr
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zahlungsverzug – Verzugszinsen...
Künftig werden die Verzugszinsen bei Zahlungsverzug im... mehr
Künftig werden die Verzugszinsen bei Zahlungsverzug im... mehr
BGH kippt AGB - Verbraucher können geltend gemachte Auslagen von...
Der BGH hat gestern die Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen... mehr
Der BGH hat gestern die Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen... mehr
Gesetzliche Krankenkasse kann Kostenerstattung für spezielle...
Das Hessische LSG hat jetzt einer gesetzlichen Krankenkasse Recht... mehr
Das Hessische LSG hat jetzt einer gesetzlichen Krankenkasse Recht... mehr
Anspruch auf Unterlassung im Wettbewerbsrecht - Goldankauf in...
Das schleswig-holsteinische OLG hat jetzt dem Anspruch auf... mehr
Das schleswig-holsteinische OLG hat jetzt dem Anspruch auf... mehr
Meldung als arbeitslos ist Voraussetzung für den Anspruch auf...
Eine Vermittlungssperre kann den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei... mehr
Eine Vermittlungssperre kann den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei... mehr
SEPA Überweisung und SEPA Lastschrift – Das müssen Sie beim...
Die Bundesregierung hat jetzt die entsprechende gesetzliche Grundlage... mehr
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GmbH-Geschäftsführer – Vergütung muss nur in der Krise der GmbH...
Wenn sich die GmbH in der Krise befindet, ist der an der GmbH... mehr
Wenn sich die GmbH in der Krise befindet, ist der an der GmbH... mehr
Arbeitslosengeld nach Elternzeit - Kindererziehung nur bis zum...
Nicht immer wird Arbeitslosengeld nach der Elternzeit gezahlt. Das SG... mehr
Nicht immer wird Arbeitslosengeld nach der Elternzeit gezahlt. Das SG... mehr
Abgelehnt - Großeltern können für Enkelkinder keinen Kinderzuschlag...
Großeltern, die die Vormundschaft über ihre Enkelkinder besitzen,... mehr
Großeltern, die die Vormundschaft über ihre Enkelkinder besitzen,... mehr
Neue Facebook-AGB – Verbraucherzentrale und Datenschützer fordern...
Die neuen AGB von Facebook stoßen auf Widerspruch bei der schleswig-... mehr
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Betrug im Online-Banking – Kunde muss für Pharming-Überweisung haften
Wenn ein Kunde trotz Warnung der Bank im Online-Banking fahrlässig... mehr
Wenn ein Kunde trotz Warnung der Bank im Online-Banking fahrlässig... mehr
Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis kann Aufenthaltsrecht in...
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kann... mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kann... mehr
