Recht & Urteile
Freistellung nach Kündigung: BAG verweigert Schadenersatz bei...
Ein Arbeitnehmer ist im Falle seiner Freistellung nach Kündigung... mehr
Ein Arbeitnehmer ist im Falle seiner Freistellung nach Kündigung... mehr
Mangelhafte Lieferung: Rechte des Käufers bei der Nacherfüllung
Die mangelhafte Lieferung einer Ware (Schlechtleistung) verpflichtet... mehr
Die mangelhafte Lieferung einer Ware (Schlechtleistung) verpflichtet... mehr
Duldung von Modernisierungs-Maßnahmen: BGH stärkt Mieterrechte bei...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Mieterrechte hinsichtlich der... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Mieterrechte hinsichtlich der... mehr
Nicht jede Ohrfeige gilt als wichtiger Grund für eine fristlose...
Der Einsatz physischer Gewalt in Form einer Ohrfeige gegenüber einer... mehr
Der Einsatz physischer Gewalt in Form einer Ohrfeige gegenüber einer... mehr
Vermeidung von Insolvenzen: Neue EU-Richtlinie stärkt Rechte bei...
EU stärkt Rechte bei Zahlungsverzug - mit ihrer Richtlinie zur... mehr
EU stärkt Rechte bei Zahlungsverzug - mit ihrer Richtlinie zur... mehr
Reiseveranstalter darf 90 Tage vor Reisebeginn nicht den gesamten...
Reiseveranstalter dürfen in ihren Reisebedingungen keine Klausel... mehr
Reiseveranstalter dürfen in ihren Reisebedingungen keine Klausel... mehr
Einkaufsleiter vs. Supermarktkette: Vertragliche Kündigungsfrist von...
Bei einem Einkaufsleiter einer europaweit tätigen Supermarktkette ist... mehr
Bei einem Einkaufsleiter einer europaweit tätigen Supermarktkette ist... mehr
Rechtsanwalt unterliegt GEZ: Rundfunkgebühren für internetfähigen PC...
Es sind keine Grundrechte verletzt, wenn die GEZ Rundfunkgebühren für... mehr
Es sind keine Grundrechte verletzt, wenn die GEZ Rundfunkgebühren für... mehr
Drogenscreening überführt Kiffer: Cannabis rauchen rechtfertigt...
Wird ein in einem sicherheitsrelevanten Bereich beschäftigter... mehr
Wird ein in einem sicherheitsrelevanten Bereich beschäftigter... mehr
Gericht stärkt Vermieterrechte: Optischer Mangel berechtigt nicht zur...
Ein rein optischer Mangel rechtfertigt keine Mietminderung, weil ein... mehr
Ein rein optischer Mangel rechtfertigt keine Mietminderung, weil ein... mehr
Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten: Gericht bevorzugt...
Als Schätzgrundlage für die Höhe der Mietwagenkosten ist dem... mehr
Als Schätzgrundlage für die Höhe der Mietwagenkosten ist dem... mehr
Gericht verbietet iPad von Apple als Prämie für Umsatzsteigerung
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das OLG Karlsruhe einem... mehr
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das OLG Karlsruhe einem... mehr
Gewalttaten rechtfertigen Entzug der Fahrerlaubnis ohne MPU
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist wegen der fehlenden charakterlichen... mehr
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist wegen der fehlenden charakterlichen... mehr
Mietrecht aktuell: Beabsichtigte berufliche Tätigkeit ist...
Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung künftig ausschließlich... mehr
Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung künftig ausschließlich... mehr
Bewirtungskosten für Betriebsversammlung: Keine Kostenerstattung...
Der Betriebsrat muss die Bewirtungskosten für eine... mehr
Der Betriebsrat muss die Bewirtungskosten für eine... mehr
BAG zur Massenentlassung: Betriebsrat heilt Formmangel durch...
Hat der Arbeitgeber die Unterrichtung des Betriebsrats über eine... mehr
Hat der Arbeitgeber die Unterrichtung des Betriebsrats über eine... mehr
„Mein letzter Wille“: Gesetzliche Anforderungen an ein gültiges...
Nur ein gültiges Testament stellt sicher, dass dem letzten Willen des... mehr
Nur ein gültiges Testament stellt sicher, dass dem letzten Willen des... mehr
Preissenkung durch Energieversorger gilt auch bei unwirksamer...
Preissenkungen eines Energieversorgers sind auch bei unwirksamer... mehr
Preissenkungen eines Energieversorgers sind auch bei unwirksamer... mehr
Keine Vergütung von Überstunden bei hohen Provisionen
Wer neben seinem Festgehalt hohe Provisionen kassiert, hat... mehr
Wer neben seinem Festgehalt hohe Provisionen kassiert, hat... mehr
Irreführende Werbung – Genussrechte als Geldanlage sind nicht so...
Bewirbt ein Unternehmen Genussrechte als Geldanlage mit dem Slogan,... mehr
Bewirbt ein Unternehmen Genussrechte als Geldanlage mit dem Slogan,... mehr
Bordeaux statt Porto: Sächsischer Dialekt bei Reisebuchung mit...
Eine Reisebuchung ist auch dann gültig und muss vom Verbraucher... mehr
Eine Reisebuchung ist auch dann gültig und muss vom Verbraucher... mehr
Einladung zum Vorstellungsgespräch: Abgelehnter Bewerber bleibt auf...
Folgt ein Bewerber einer Einladung zum Vorstellungsgespräch und reist... mehr
Folgt ein Bewerber einer Einladung zum Vorstellungsgespräch und reist... mehr
Altersarmut vermeiden: Bei Ihrer Rente und Altersvorsorge sind Sie...
Ihre Rente sollte Sie heute schon interessieren. Vermeiden Sie... mehr
Ihre Rente sollte Sie heute schon interessieren. Vermeiden Sie... mehr
Trennung und Scheidung: Weinkeller des Ehegatten muss nicht geteilt...
Eine Weinsammlung oder ein Weinkeller ist kein Haushaltsgegenstand,... mehr
Eine Weinsammlung oder ein Weinkeller ist kein Haushaltsgegenstand,... mehr
Irreführende Werbung mit der Flatrate – Verbraucherzentrale NRW...
Die Verbraucherzentrale NRW meldet erste Erfolge gegen die... mehr
Die Verbraucherzentrale NRW meldet erste Erfolge gegen die... mehr
