Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Trennung und Scheidung: Weinkeller des Ehegatten muss nicht geteilt...
Eine Weinsammlung oder ein Weinkeller ist kein Haushaltsgegenstand,... mehr
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Autoschlüssel im Korb: Teilkaskoversicherung darf bei Autodiebstahl...
Wenn ein Versicherungsnehmer seinen Autoschlüssel unbeaufsichtigt... mehr
Wenn ein Versicherungsnehmer seinen Autoschlüssel unbeaufsichtigt... mehr
Recht auf Meinungsfreiheit im Arbeitskampf: Kampfparolen der...
In einem Arbeitskampf können im Einzelfall auch Kampfparolen vom... mehr
In einem Arbeitskampf können im Einzelfall auch Kampfparolen vom... mehr
Erben und Vererben: Unterschrift muss handschriftliches Testament...
Ein handschriftliches Testament ist nach einer Entscheidung des... mehr
Ein handschriftliches Testament ist nach einer Entscheidung des... mehr
60 Jahre Betriebsverfassung: Keine betriebliche Mitbestimmung ohne...
Die Betriebsverfassung feiert Geburtstag – seit 60 Jahren regelt das... mehr
Die Betriebsverfassung feiert Geburtstag – seit 60 Jahren regelt das... mehr
Künstlersozialabgabe zur Künstlersozialversicherung steigt:...
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung – die sogenannte... mehr
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung – die sogenannte... mehr
Kein Schatzfund: Im Kachelofen entdecktes Geld gehört zum Erbe
Erbrecht aktuell: Findet ein Hauseigentümer bei Renovierungsarbeiten... mehr
Erbrecht aktuell: Findet ein Hauseigentümer bei Renovierungsarbeiten... mehr
Dubioses Branchenverzeichnis im Internet – Überraschende Klausel für...
Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Masche, mit einem besonders... mehr
Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Masche, mit einem besonders... mehr
Niedriger Rückkaufswert - Zillmerung und Stornoabzug sind bei...
Der BGH hat jetzt seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Klauseln... mehr
Der BGH hat jetzt seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Klauseln... mehr
Schüler mit Messer bedroht – Entlassung von der Schule ist rechtmäßig
Die Bedrohung eines Mitschülers mit einem Messer berechtigt laut... mehr
Die Bedrohung eines Mitschülers mit einem Messer berechtigt laut... mehr
Haftung bei ungeklärtem Unfall – Beide Autofahrer müssen Schaden...
Das Münchener Amtsgericht hat jetzt entschieden, dass im Fall eines... mehr
Das Münchener Amtsgericht hat jetzt entschieden, dass im Fall eines... mehr
Schwierige Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ist kein Grund für...
Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann nicht wegen erschwerter... mehr
Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann nicht wegen erschwerter... mehr
Neues Insolvenzrecht will Existenzgründern und Verbrauchern Neuanfang...
Das Bundeskabinett hat jetzt dem Gesetzentwurf zur Reform des... mehr
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AGB beim Handy - "Nichtnutzungsgebühr" und "...
Laut Schleswig-Holsteinischem OLG darf ein Mobilfunkanbieter von... mehr
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Unzulässige Ortung per GPS – Autovermieter Europcar muss 54.000 €...
Die Verwendung von unzulässigen Ortungssystemen per GPS in Mietwagen... mehr
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Streit unter Nachbarn – Den Sichtschutz um 20 cm überragende Pflanzen...
Das Münchener Amtsgericht hat jetzt bei einem Streit unter Nachbarn... mehr
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Zweiwöchige Rügepflicht in AGB für Verbraucher bei Mangel ist...
Das OLG Hamm hat jetzt entschieden, dass die Verwendung einer Klausel... mehr
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Besitzer muss für Hundebiss nach Narkose zumindest mithaften
Das Celler OLG hat jetzt entschieden, dass den Tierhalter die Haftung... mehr
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Prepaid-Vertrag: Mobilfunkanbieter muss bei automatischer Aufladung...
Ein Mobilfunkanbieter kann laut Berliner KG keine Telefongebühren vom... mehr
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Fristlose Kündigung rechtmäßig - Mieter ist für Irrtum bei...
Wenn ein Mieter eine Mietminderung vornimmt, sollte er laut BGH... mehr
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Vertrag mit Fitnessstudio: Kein Sonderkündigungsrecht bei bestehender...
Wenn ein Verbraucher eine bestehende Vorerkrankung hat, sollte er... mehr
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Private Waldorfschule – Berliner Empfänger von Hartz IV hat keinen...
Das Berliner SG hat jetzt die Klage eines Schülers, der Hartz IV... mehr
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Schmerzensgeld – Beim Arzt ist Nichtbeachtung wissenschaftlicher...
Das Koblenzer OLG hat jetzt entschieden, dass die Nichtbeachtung... mehr
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EuGH: Auch im Internet erworbene Software-Lizenz darf weiterverkauft...
Die Hersteller von Software können sich einem Weiterkauf einer... mehr
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Unterschrift auf Schreibpad erfüllt nicht die für einen...
Unterschreibt ein Verbraucher einen Darlehensvertrag auf einem... mehr
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