Sparkasse darf Darlehensforderung auch ohne Zustimmung abtreten

29. Oktober 2009

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine Sparkasse entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger gegenüber der von ihm in Anspruch genommenen Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen ihnen in den 90er Jahren zustande gekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Sparkasse fortbestehe und diese auch weiterhin Inhaberin der zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen eingetragenen Grundschulden sei. Der Kläger ist der Auffassung, die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis und wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger unwirksam. Der BGH wies die Revision zurück. Die Sparkasse sei zur Abtretung der Darlehensforderung befugt gewesen, weil der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch die genannte Strafvorschrift entgegenstehen. In Bezug auf einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis hat der Senat seine Grundsatzentscheidung aus 2007 bestätigt, dass die Wirksamkeit der Forderungsabtretung durch einen möglichen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstituts - wie auch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen - nicht berührt wird (BGH, Urteil vom 27. 10. 2009,  Az.: XI ZR 225/08).

Sie benötigen ein Muster-Kündigungsschreiben für eine fristlose Kündigung mit dem Grund: Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht? Wir haben für Sie ein Kündigung-Muster - kostenlos! mehr
„Whistleblowing" kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung rechtfertigen. mehr
Sie benötigen eine Muster-Abmahnung wegen Verstoß gegen Datenschutz? Dann downloaden Sie doch dieses Muster: Abmahnung - kostenlos. mehr
Sie benötigen eine Muster-Abmahnung wegen Verstoß gegen die Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit? Dann downloaden Sie doch dieses Muster: Abmahnung - kostenlos. mehr
Sie benötigen eine Muster-Abmahnung wegen Verstoß gegen innerbetriebliches Rauchverbot? Dann downloaden Sie doch dieses Muster: Abmahnung - kostenlos. mehr