Vorsicht bei Werbeaussagen zu Garantiefristen bei Zahnersatz

26. April 2010

Wenn eine Zahnklinik in ihrer Werbebroschüre mit einer regelmäßigen Erinnerung an halbjährliche Kontrolltermine wirbt, um die 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz zu erhalten, folgt daraus für den Patienten noch kein selbständiger Anspruch auf Garantieleistungen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Der Kläger hatte sich 2004 in einer Zahnklinik mit vier Implantaten versorgen lassen. Die halbjährlichen Kontrolltermine hatte er regelmäßig wahrgenommen. Dennoch mussten ihm drei Implantate 2007 wieder entfernt werden. Er verklagte die Zahnklinik und verlangte eine kostenfreie Versorgung mit neuen Implantaten. Er berief sich dabei auf die Werbebroschüre der Zahnklinik. Diese hatte mit dem Satz geworben: "Das hauseigene Recall-System erinnert Sie an Ihre Kontroll-Termine, deren Einhaltung wichtig ist für unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz." Laut OLG ist jedoch allein durch diese Aussage kein selbständiger Garantievertrag mit dem Kläger geschlossen worden. Der Hinweis in der Broschüre sei eine schlichte Werbeaussage. Um vertragliche Gewährleistungsansprüche zu haben, müsse aber ausdrücklich ein selbständiger Garantievertrag geschlossen oder zumindest eine "Garantieurkunde" übergeben worden sein. Die besondere gesetzliche Bestimmung des BGB, die dem Schutz des Verbrauchers bei Garantiezusagen in der Werbung dient, gelte nur für Kaufverträge und nicht für einen wie vom Kläger mit der Zahnklinik geschlossenen Dienstvertrag (OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2010;  Az.: 5 U 141/09).

Fällt es Ihnen schwer, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, sollten Sie zwei Dinge prüfen: 1. Haben Sie sich wirklich verpflichtet? und 2. Ist das Ziel für Sie noch relevant? mehr
Die gesetzliche Regelung, dass bei Schwarzgeldabreden ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart gilt, erstreckt sich ausschließlich auf das Sozialversicherungsrecht und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)... mehr
Mit dieser kleinen Weihnachtsgeschichte über das Schenken und sich beschenken lassen wünschen wir Ihnen ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest! mehr
Ehrlichkeit ist die Basis für positive Veränderung. Sich selbst anzulügen ist die Grundlage für Misserfolg. Fangen Sie an, Ihren Traum zu verwirklichen. Schritt für Schritt, rät Heike Holz in ihrem Podcast. mehr
Für eine junge Frau, die eine Vorlesung an der Universität besucht, ohne Studentin zu sein oder als Gasthörerin registriert zu sein, besteht nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz (L 5 U 240/10) kein Unfallschutz in... mehr