Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Erbitterte Schlacht um Lindt-Goldhasen geht weiter
Der Markenrechtssenat des Bundesgerichtshofs hatte aktuell erneut... mehr
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Immobilienfonds: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Lehre von... mehr
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Streit um Kündigungsschutzrecht beim Anstellungsvertrag des GmbH-...
Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann laut... mehr
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Erwerbstätige haben keinen Anspruch auf vorbeugende Schuldnerberatung
Das BSG hat in einer Grundsatzentscheidung den Anspruch eines... mehr
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Bundesrat akzeptiert strengere Vergütungsregeln für Banken und...
Der Bundesrat hat jetzt das Gesetz für strengere Vergütungsregeln in... mehr
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Verbot von nächtlichem Alkoholverkauf in Baden-Württemberg ist...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt eine... mehr
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Sparkasse unterliegt: Kreditinstitute haben seit 1990...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt über die Frage entschieden,... mehr
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Fernabsatz: Bei Rücktritt müssen Verbrauchern auch die Hinsendekosten...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein... mehr
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Neues Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und...
Der Bundestag hat aktuell das Gesetz zur Vorbeugung gegen... mehr
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Kassenärztliche Vereinigung muss Patienten Auskunft über vergangene...
Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen... mehr
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Trunkenheit im Verkehr: Blutentnahme nur mit richterlicher Anordnung...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem gerade... mehr
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„Limburger Erklärung“ der IHK ist rechtswidrig
Industrie- und Handelskammern dürfen laut aktueller Entscheidung des... mehr
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Trotz Bundessozialgericht - BFH hält Neuregelung des...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt seine Rechtsprechung bestätigt,... mehr
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Überfällige Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie:...
Die Europäische Kommission hat jetzt die zweite Stufe des... mehr
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Private Krankenversicherung darf bei Tarifwechsel keinen allgemeinen...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt entschieden, dass... mehr
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Streik im öffentlichen Nahverkehr: Besitzer einer Jahreskarte...
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt festgestellt, dass bei einem... mehr
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EULIS bietet jetzt Zugang zu 6 europäischen Immobilien-Katastern
Die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (Germany... mehr
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BSG: Darlehen von Verwandten werden nicht auf Hartz IV angerechnet
Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern entschieden, dass eine... mehr
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Schutzgelderpressung in der Gastronomie -Versicherung muss Schaden...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade entschieden, dass ein... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade entschieden, dass ein... mehr
Leasingnehmer darf Zahlung wegen Mangel der Leasingsache nicht...
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern, unter welchen... mehr
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BFH stoppt Verwaltungspraxis – Verlängerung des Zeitraums für...
Laut einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)... mehr
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Aufgetauter Räucherlachs muss grundsätzlich gekennzeichnet werden
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat aktuell... mehr
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Trotz Betriebsschließung in Bochum – Nokia muss Fördermittel nicht...
Nokia muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008... mehr
Nokia muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008... mehr
Neues Recht - Verbraucher vor Lockvogelangeboten bei Darlehen und...
Seit 11.06.2010 erhalten Verbraucher bei Darlehensverträgen mehr... mehr
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Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung zur...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt den Antrag auf eine... mehr
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