Recht
News zum Thema Recht
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Restrukturierung und geordneten...
Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das dafür sorgen... mehr
Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das dafür sorgen... mehr
Bei unzureichenden Reiseunterlagen darf die Fluglinie Nein sagen
Laut einer gerade veröffentliche Entscheidung des Amtsgerichts (AG)... mehr
Laut einer gerade veröffentliche Entscheidung des Amtsgerichts (AG)... mehr
Verschwendung von GEZ-Gebühren – Zuschauer kann WDR-Vertrag mit...
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat laut einem gestern bekannt... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat laut einem gestern bekannt... mehr
Bergbaubedingte Erschütterungen – BGH lehnt Schmerzensgeld für...
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Schmerzensgeldanspruch des... mehr
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Schmerzensgeldanspruch des... mehr
Neues Gesetz soll Bürger vor überlanger Verfahrensdauer schützen
Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes über den... mehr
Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes über den... mehr
Eilverfahren gescheitert - Nachbar hat keinen Anspruch auf Toiletten...
Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die... mehr
Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die... mehr
5.800 € in 5 Monaten – Telekom muss bei ungewöhnlich hohen Rechnungen...
Laut aktueller Entscheidung des Landgerichts (LG) Bonn muss sich die... mehr
Laut aktueller Entscheidung des Landgerichts (LG) Bonn muss sich die... mehr
Verbotene Absprachen – Bundeskartellamt verhängt 91 Millionen €...
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 91 Mio. € gegen... mehr
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 91 Mio. € gegen... mehr
Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts...
Die Bundesregierung hat jetzt einen Entwurf eines Gesetzes zur... mehr
Die Bundesregierung hat jetzt einen Entwurf eines Gesetzes zur... mehr
Ineas- Pleite: Ohne neue Kfz-Versicherung droht die Stilllegung
Für die rund 50.000 deutschen Kunden des ins Schlingern geratenen... mehr
Für die rund 50.000 deutschen Kunden des ins Schlingern geratenen... mehr
Teurer als geplant – Gebührenverordnung für neuen Personalausweis...
Am 01.11.2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun stehen... mehr
Am 01.11.2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun stehen... mehr
OMV-Übernahme verstößt nicht gegen das Kartellrecht – Kein...
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat jetzt... mehr
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat jetzt... mehr
Neue EU-Richtlinie über Mutterschutz und Rentenleistungen für...
Mit der neuen EU-Richtlinie über selbstständig Erwerbstätige und... mehr
Mit der neuen EU-Richtlinie über selbstständig Erwerbstätige und... mehr
Internethandel – Bestätigung der Bestellung ist noch keine Annahme...
Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass das Anbieten einer... mehr
Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass das Anbieten einer... mehr
BVerfG erklärt Sorgerechtsausschluss des Vaters eines nichtehelichen...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem heute... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem heute... mehr
Gleichstellung nichtehelicher Kinder - Bundesregierung will Ausnahmen...
Das Bundeskabinett hat jetzt einen Regierungsentwurf beschlossen, der... mehr
Das Bundeskabinett hat jetzt einen Regierungsentwurf beschlossen, der... mehr
Durchgestrichener Preis ist keine irreführende Werbung
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass... mehr
Bundesnetzagentur greift durch – Weitere Bußgelder wegen unerlaubter...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat erneut in zwei Fällen Bußgelder... mehr
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat erneut in zwei Fällen Bußgelder... mehr
Bundesregierung veröffentlicht gesetzliche Neuregelungen zum 01.08....
Laut Mitteilung der Bundesregierung treten ab 27.07 bzw. 01.08.2010... mehr
Laut Mitteilung der Bundesregierung treten ab 27.07 bzw. 01.08.2010... mehr
Ineas-Pleite: Versicherte sollten kündigen und Fahrzeug ab- und...
Weil die niederländischen Aufsichtsbehörden die Internetversicherer... mehr
Weil die niederländischen Aufsichtsbehörden die Internetversicherer... mehr
Neu: Umsatzsteuer bei Schadensersatzanspruch wegen Baumängel wird...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt neue Grundsätze aufgestellt,... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt neue Grundsätze aufgestellt,... mehr
BGH beendet Streit über Insolvenzfestigkeit von Lastschriftverfahren
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das... mehr
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das... mehr
Endlich: Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende...
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der... mehr
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der... mehr
Keine Gefährdungshaftung für Kinder: Taxiunternehmer muss...
Das Amtsgericht (AG) München hat einer aktuell veröffentlichten... mehr
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Hauseigentümer muss für Sperrmüllkosten des Mieters geradestehen
Vermieter können laut aktueller Entscheidung des Verwaltungsgerichts... mehr
Vermieter können laut aktueller Entscheidung des Verwaltungsgerichts... mehr