Recht
News zum Thema Recht
Nichtannahme einer Patientin – Arzt muss 3.000 € Bußgeld zahlen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat jetzt einem Allgemeinmediziner... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat jetzt einem Allgemeinmediziner... mehr
Widerruf beim Internetkauf – Verbraucher sind für Wertminderung durch...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine wichtige Entscheidung... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine wichtige Entscheidung... mehr
Neues Gesetz sorgt für verbesserten Schutz beim Timesharing-Urlaub
Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, welches den... mehr
Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, welches den... mehr
Streik bei der Bahn – Fahrgäste sollen auf Kulanz bestehen
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät betroffenen... mehr
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät betroffenen... mehr
Schadenersatz wegen Sturz abgelehnt – Thermalbadbesucher müssen bei...
Wer im Außenbereich eines Thermalbads stürzt, kann laut gerade... mehr
Wer im Außenbereich eines Thermalbads stürzt, kann laut gerade... mehr
Bayerisches Rauchverbot gilt auch für Shisha-Bars
Das am 01.08.2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue... mehr
Das am 01.08.2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue... mehr
Kindergeld: Ausbildungsdarlehen werden bei der Einkünfteermittlung...
Der BFH hat entschieden, dass die Rückzahlung eines gewährten... mehr
Der BFH hat entschieden, dass die Rückzahlung eines gewährten... mehr
Nach Deutschland eingereister Franzose hat laut Europäischem...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass bei Ausscheiden... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass bei Ausscheiden... mehr
Bundesregierung stellt Gesetzentwurf zur Änderung des...
Die Bundesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zur Änderung des... mehr
Die Bundesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zur Änderung des... mehr
Ohne Konto keine Kaution – Vermieter muss insolvenzfestes...
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass ein Mieter von... mehr
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass ein Mieter von... mehr
Wohnungsunternehmen darf keine Rechtsanwaltskosten für...
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass es einem... mehr
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass es einem... mehr
Fallbeileffekt vermeiden: Kontoführungsgebühren oder Reinigungskosten...
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL) weist auf... mehr
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL) weist auf... mehr
BAG zweifelt an Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaft
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die... mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die... mehr
BSG hält Voraussetzungen für Elterngeld an Ausländer mit bestimmten...
Das Bundessozialgericht (BSG) schätzt laut einer gestern... mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) schätzt laut einer gestern... mehr
BGH bestätigt Kündigung von Patronatserklärungen
Der BGH hat jetzt eine generelle Kündbarkeit sogenannter... mehr
Der BGH hat jetzt eine generelle Kündbarkeit sogenannter... mehr
BGH zum Gebrauchtwagenkauf – Vorführwagen darf auch älteres Baujahr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass der Begriff... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass der Begriff... mehr
Das Kreuz mit dem Kreuz - Bei Reiserücktritt wegen bekannten...
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt eine Entscheidung... mehr
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt eine Entscheidung... mehr
Reparaturkostenübernahme beim Dienstwagen führt zu Anspruch auf...
Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines... mehr
Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines... mehr
BGH hält Rabatte von 1 € bei Medikamenten für unbedenklich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in 6 Verfahren, bei denen es... mehr
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Youtube darf Videos mit Sarah Brightman nicht mehr verbreiten
Das Landgericht (LG) Hamburg der hat der Youtube LLC (... mehr
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Mietminderung wegen Schimmel – Ständiges Lüften ist unzumutbar
Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften... mehr
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Autofahrer mit mangelndem Sicherheitsabstand gescheitert -...
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt eine... mehr
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Verfassungsrichter machen Ernst - Missbrauchsgebühren gegen...
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt erneut deutlich... mehr
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Parken vor Nachbars Garage verboten – Frau muss im Wiederholungsfall...
Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des... mehr
Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des... mehr
GmbH-Gesellschafter-Versammlung: Versammlungsleiter darf bei seiner...
Für einen satzungsgemäß zum Versammlungsleiter einer GmbH-... mehr
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