Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Tagfahrlicht bei Neuzulassungen jetzt Pflicht
PKW und Transporter bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht werden seit... mehr
PKW und Transporter bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht werden seit... mehr
Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ für Früchtequark...
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat laut Informationen der... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat laut Informationen der... mehr
Streit um den Verkauf "gebrauchter" Softwarelizenzen – EuGH...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern dem EuGH Fragen zur... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern dem EuGH Fragen zur... mehr
GmbH & Co. KG als Vermieter darf nicht wegen Eigenbedarf kündigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass eine... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass eine... mehr
Oberamtsrätin einer Gemeindeverwaltung kann auch auf niedriger...
Die Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung darf laut... mehr
Die Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung darf laut... mehr
Lotteriegewinn muss auf Hartz IV angerechnet werden
Der Lotteriegewinn eines Hartz-IV-Empfängers mindert laut... mehr
Der Lotteriegewinn eines Hartz-IV-Empfängers mindert laut... mehr
Cannabisanbau zu therapeutischen Maßnahmen ist zulässig
Die Klage eines an Multiple Sklerose erkrankten Patienten auf... mehr
Die Klage eines an Multiple Sklerose erkrankten Patienten auf... mehr
VG weist Klage einer Ausländerin gegen Teilnahme an Integrationskurs...
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat jetzt die Klage einer... mehr
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Bundesumweltministerium will Vergütung für Photovoltaikanlagen ab...
Das Bundesumweltministerium (BMU) und der Bundesverband... mehr
Das Bundesumweltministerium (BMU) und der Bundesverband... mehr
Sittenwidrig - „Brautgeld“ muss nicht zurückgezahlt werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt über die Frage entscheiden... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt über die Frage entscheiden... mehr
Hartz IV: Getrennt lebender Vater hat Anspruch auf größere Wohnung
Wenn ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind... mehr
Wenn ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind... mehr
BGH lehnt Vergütungsanspruch fürs Kartenlegen nicht generell ab
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden,... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden,... mehr
Betriebskostenabrechnung: Erstattung eines fehlerhaften Guthabens...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die... mehr
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VG Stuttgart – Anwohner muss morgendliches Kirchenläuten hinnehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat aktuell die Klage eines... mehr
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Bundesverwaltungsgericht lehnt uneingeschränkte Auskunftspflicht...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein... mehr
Hartz IV und selbstbewohntes Eigenheim – Haustür vom Baumarkt muss...
Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)... mehr
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Oberverwaltungsgericht erklärt verdeckte Ermittlung durch...
In einem langjährigen Verfahren hat das Thüringer... mehr
In einem langjährigen Verfahren hat das Thüringer... mehr
Umzugsmitteilung an Sozialbehörde per einfachem Brief ist nicht grob...
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass... mehr
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass... mehr
Anlieger in NRW haben keinen einklagbaren Anspruch auf gestreute...
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat gestern mit Beschluss in einem... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat gestern mit Beschluss in einem... mehr
Internetcafe muss für illegale Downloads der Kunden haften
Das Landgericht (LG) Hamburg hat festgestellt, dass der Betreiber... mehr
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Trotz Aussetzung der Wehrpflicht – Student scheitert mit...
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat aktuell in einem vorläufigen... mehr
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Silvesterfeuerwerk: Bundesinnenministerium mahnt zur Einhaltung...
Das Bundesinnenministerium (BMI) weist aktuell daraufhin, dass auch... mehr
Das Bundesinnenministerium (BMI) weist aktuell daraufhin, dass auch... mehr
Haftung für Reitunfall mit Therapiepferd – Eingetragener Verein kann...
Der BGH hat aktuell entschieden, dass einem eingetragenen Verein, der... mehr
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Handwerkerkosten absetzten – Auftraggeber haben keinen Anspruch auf...
Der ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) weist auf einen... mehr
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BDV zu Silvester – Feuerwerksschäden richtig regulieren
Silvester werden wieder Abermillionen Raketen abgefeuert. Mit der... mehr
Silvester werden wieder Abermillionen Raketen abgefeuert. Mit der... mehr
