Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Abschleppen darf 219,50 € kosten
Parkt ein Kunde sein Fahrzeug länger als die auf Hinweisschildern... mehr
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Negative ebay-Bewertung über Verkäufer muss nicht gelöscht werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Eilverfahren... mehr
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Einstweilige Verfügung: LG Köln verbietet Hartz IV-Empfänger...
Das Landgericht (LG) Köln hat laut einem Bericht der „Westdeutschen... mehr
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Erfolglose Nachbesserung beim Neuwagenkauf – Beweislast liegt beim...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine Entscheidung zur... mehr
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Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Kindergeld-...
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat Ende Februar das aktuelle... mehr
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Geschäftsschädigende Äußerungen im Internet – Zivilrechtlicher...
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt ein Urteil zur... mehr
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Keine Studie für Sortis - Festbeträge für Cholesterinsenker sind...
Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt festgestellt, dass die... mehr
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BGH hält Werbeschreiben mit individualisiertem Kreditkartenangebot...
Der BGH hat sich jetzt gestern mit einer Werbeaktion der Deutschen... mehr
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DHL gestoppt – Kunden müssen über Paketzustellung beim Nachbarn...
Das Oberlandesgericht (Köln) hat eine AGB-Klausel des Paketzustellers... mehr
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Männlicher Gefangener darf nach Einschluss Damenbekleidung tragen
Eine Justizvollzugsanstalt darf laut aktueller Entscheidung des... mehr
Eine Justizvollzugsanstalt darf laut aktueller Entscheidung des... mehr
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ist ohne Ankündigung...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über eine Mieterhöhung nach... mehr
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EuGH kippt Ausnahmeregelung bei geschlechtsbezogenen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass... mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass... mehr
2, 5 Millionen Anzeigen - Staatsanwaltschaften stellten 2009 62 %...
2009 wurden laut Statistischem Bundesamt (Destatis rund 2,5 Millionen... mehr
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Hartz IV - Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
Bezieher von Grundsicherung haben nach einer aktuellen Entscheidung... mehr
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Arbeitnehmeranteil ja, Arbeitgeberanteil nein – GmbH-Geschäftsführer...
Der BGH hat entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht nach §... mehr
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Sanieren statt Zerschlagen - Bundesregierung beschließt Reform des...
Die Bundesregierung hat gestern ein Gesetz beschlossen, dass die... mehr
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OLG stellt fest – Badeente mit Vibratorfunktion ist kein...
Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden,... mehr
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Gesundheitsgefährdung - Wirt darf alkoholische Getränke nicht zu...
Einem Wirt kann laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz der... mehr
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Schlecker gescheitert – OLG untersagt Versandapotheke Vitalsana
Laut Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart... mehr
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Verbot der Exklusivausstrahlung von Fußballwelt- und...
Ein Mitgliedstaat darf laut aktueller Entscheidung des Europäischen... mehr
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Niederlage für Congstar – Handysperre bei Verzug von 15,50 € ist...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine Klausel der Allgemeinen... mehr
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Schadenersatz bei Sturz im Hotelbereich wegen Glätte abgelehnt
Die Abweisung der Klage eines Hotelgastes wegen eines Sturzes im... mehr
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Unzulässige Werbeanrufe – BGH erklärt double opt-in als...
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die... mehr
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Verwertungskündigung bestätigt – Mieterin muss ausziehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine wegweisende Entscheidung... mehr
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Sexueller Missbrauch – Opfer können auch nach Jahrzehnten...
Opfer von sexuellem Missbrauch können laut einem gestern... mehr
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