Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Wehrdienst, Renten und Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld –...
Anfang Juli treten neue Gesetze in Kraft. Darunter fallen die... mehr
Anfang Juli treten neue Gesetze in Kraft. Darunter fallen die... mehr
Trotz viermaliger Nachbesserung – Unerhebliche Mängel berechtigen...
Nach Ansicht des BGH berechtigt nur das Vorliegen erheblicher Mängel... mehr
Nach Ansicht des BGH berechtigt nur das Vorliegen erheblicher Mängel... mehr
Ölverschmutzung der Straße: Gemeinde hat Schadenersatzanspruch gegen...
Die Verschmutzung der Straßen einer Gemeinde mit Öl kann künftig... mehr
Die Verschmutzung der Straßen einer Gemeinde mit Öl kann künftig... mehr
Schuldner mittlerweile insolvent: Schadenersatz trotz überlanger...
Das OLG Hamm hat jetzt ein seit fast 27 Jahren dauerndes Verfahren... mehr
Das OLG Hamm hat jetzt ein seit fast 27 Jahren dauerndes Verfahren... mehr
Verschweigen einer schweren Vorerkrankung kostet Leistung der...
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen die Fragen... mehr
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen die Fragen... mehr
Bundesamt für Güterverkehr muss LKW-Maut bei Nichtdurchführung der...
Das BVerwG hat jetzt einer Spedition die Erstattung der Maut für eine... mehr
Das BVerwG hat jetzt einer Spedition die Erstattung der Maut für eine... mehr
Erbenhaftung: Erbe muss Hartz IV zurückzahlen
Erben eines Empfängers von Hartz IV müssen mit Rückforderungen des... mehr
Erben eines Empfängers von Hartz IV müssen mit Rückforderungen des... mehr
Unfall bei Alkohol am Steuer: Vollkaskoversicherung muss bei...
Der BGH hat entschieden, dass die Vollkaskoversicherung bei einem... mehr
Der BGH hat entschieden, dass die Vollkaskoversicherung bei einem... mehr
Prozesskostenhilfe abgelehnt – Leistungsfähiger Ehegatte muss zahlen
Für ein Berufungsverfahren wegen Grundsicherung muss laut LSG... mehr
Für ein Berufungsverfahren wegen Grundsicherung muss laut LSG... mehr
Leistungserschleichung im Parkhaus: Schädiger muss auch Anwaltskosten...
Leistungserschleichung im Parkhaus kann teuer werden – zum... mehr
Leistungserschleichung im Parkhaus kann teuer werden – zum... mehr
Warnung der BaFin: Bankhaus Gabriel KG darf keine Bankgeschäfte...
Die Bankhaus Gabriel KG besitzt keine Zulassung der Bundesanstalt für... mehr
Die Bankhaus Gabriel KG besitzt keine Zulassung der Bundesanstalt für... mehr
Kein Gutachten zur MPU – Trotzdem darf Autofahrer Fahrrad nicht...
Wurde einem wegen Alkohol auffälligen Autofahrer der Führerschein... mehr
Wurde einem wegen Alkohol auffälligen Autofahrer der Führerschein... mehr
Verwarnung: EU-Richtlinien zur Wasserqualität und...
Deutschland hat es laut EU-Kommission versäumt, zwei EU-Richtlinien... mehr
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Trotz Belästigung durch Lärm und Geruch - Keine Mietminderung wegen...
Von Schiffen verursachter Lärm und Geruch berechtigen nicht zur... mehr
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Rücktritt vom Autokauf wegen erheblichem Mangel – Zeitpunkt der...
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass für den Rücktritt... mehr
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass für den Rücktritt... mehr
Windkraftanlage: Betreiber muss Betriebseinschränkung wegen...
Die Wiesenweihe hat jetzt dafür gesorgt, dass der Betreiber einer... mehr
Die Wiesenweihe hat jetzt dafür gesorgt, dass der Betreiber einer... mehr
Rückzahlung Hartz IV – Bei zu viel Miete kann Arbeitsagentur Geld...
Überweist die Arbeitsagentur bei Hartz IV-Empfängern die Miete... mehr
Überweist die Arbeitsagentur bei Hartz IV-Empfängern die Miete... mehr
Kündigung: Mietvertrag darf wegen mangelnder Rentabilität gekündigt...
Die Kündigung eines Mietvertrags wegen mangelnder Rentabilität (... mehr
Die Kündigung eines Mietvertrags wegen mangelnder Rentabilität (... mehr
eBay-Auktion zurückziehen: Diebstahl berechtigt zum vorzeitigen...
Laut Bundesgerichtshof (BGH) kann Diebstahl zum vorzeitigen Abbruch... mehr
Laut Bundesgerichtshof (BGH) kann Diebstahl zum vorzeitigen Abbruch... mehr
Darlehen und Kredit: Gebühren für Kontoführung durch die Bank sind...
Für die Kontoführung bei Darlehen und Krediten darf die Bank keine... mehr
Für die Kontoführung bei Darlehen und Krediten darf die Bank keine... mehr
Hartz IV: Alleinstehende in NRW haben Anspruch auf Wohnung bis 50 qm²
Alleinstehende Hartz 4 -Empfänger haben seit 2010 Anspruch auf eine... mehr
Alleinstehende Hartz 4 -Empfänger haben seit 2010 Anspruch auf eine... mehr
Auch bei fahrlässig verspäteter Mietzahlung kann Vermieter fristlose...
Auch fahrlässig verspätete Mietzahlungen berechtigen den Vermieter... mehr
Auch fahrlässig verspätete Mietzahlungen berechtigen den Vermieter... mehr
Cannabis, Mindestlohn, De-Mail – Neue Gesetze ab 01.06.2011
Die Bundesregierung informiert über das Inkrafttreten neuer Gesetze... mehr
Die Bundesregierung informiert über das Inkrafttreten neuer Gesetze... mehr
Rente 2011 - Erhöhung um knapp 1 % bestätigt
Die Rentenerhöhung 2011 findet zum 01.07. statt – und zwar um 0,99... mehr
Die Rentenerhöhung 2011 findet zum 01.07. statt – und zwar um 0,99... mehr
Rauchverbot: Rindfleisch und Hacksteak sind keine einfach...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschied jetzt,... mehr
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschied jetzt,... mehr
