Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Klage von Verbraucher abgewiesen - Werbung darf mehr versprechen als...
Verbraucher sollten sich nach Ansicht des AG München nicht auf die... mehr
Verbraucher sollten sich nach Ansicht des AG München nicht auf die... mehr
Erschließungskosten: 50 Jahre alter Vertrag schützt Anlieger nicht...
Die Stadt Neuötting ist nach Meinung des VGH München berechtigt, auch... mehr
Die Stadt Neuötting ist nach Meinung des VGH München berechtigt, auch... mehr
OLG bestätigt: Verwendung einer verkleinerten Parkscheibe ist eine...
Nur Parkscheiben, die die gesetzlich vorgeschriebenen Maße von 110 x... mehr
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BGH bestätigt Pflicht zu Vollzeittätigkeit bei Alleinerziehenden nach...
Der BGH hat mit einem gerade veröffentlichten Urteil seine harte... mehr
Der BGH hat mit einem gerade veröffentlichten Urteil seine harte... mehr
Schadenersatz abgelehnt – Kunde muss bei Ausstieg aus Tiefkühlschrank...
Der Kunde eines Großmarkts kann sich nicht darauf berufen, dass die... mehr
Der Kunde eines Großmarkts kann sich nicht darauf berufen, dass die... mehr
Wasserschaden – Versicherung darf ausführendes Unternehmen...
In einem Wettbewerbsverfahren hat das OLG Schleswig-Holsteinen jetzt... mehr
In einem Wettbewerbsverfahren hat das OLG Schleswig-Holsteinen jetzt... mehr
3,2 Promille auf dem Fahrrad – Radfahrer darf auch ohne MPU...
Aufgrund eines formalen Fehlers kann die Region Hannover das Verbot,... mehr
Aufgrund eines formalen Fehlers kann die Region Hannover das Verbot,... mehr
Bezahltes Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig...
Ein bezahltes Praktikum kann nach Auffassung des BFH den Anspruch auf... mehr
Ein bezahltes Praktikum kann nach Auffassung des BFH den Anspruch auf... mehr
Aktuelle Gesetzesänderungen im Juli 2011
Bankenabgabe, Auslaufen der Steinkohlesubventionierung sowie... mehr
Bankenabgabe, Auslaufen der Steinkohlesubventionierung sowie... mehr
Formular aus dem Internet – Kaufvertrag über Gebrauchtwagen ist AGB
Verwendet der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ein Formular aus dem... mehr
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Werbeeinnahmen aus eigener Website berechtigen zur Aufnahme in die...
Werbeeinnahmen aus der Website eines Journalisten berechtigen zur... mehr
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Tod im Wald - Fehlverhalten von Mitarbeitern des Forstamtes nicht...
Das OLG Koblenz hat jetzt entschieden, dass die Witwe eines im Wald... mehr
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Mehr Informationen für Verbraucher - Bundeskabinett novelliert...
Die Bundesregierung will den Schutz der Verbraucher verbessern. Durch... mehr
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Falsche Antwort auf Gesundheitsfragen...
Das Verschweigen von Beschwerden bei den Gesundheitsfragen zum... mehr
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Ungleichbehandlung von Kindern bei Ausschluss gesetzlicher...
Der Ausschluss von Kindern verheirateter Eltern aus der... mehr
Der Ausschluss von Kindern verheirateter Eltern aus der... mehr
Unternehmer kann bei Verkauf eines Gebrauchtwagens Gewährleistung...
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Verbraucher können... mehr
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Verbraucher können... mehr
BGH zu E-Plus: Sperrung des Handys bei kleinem Zahlungsrückstand...
Der Mobilfunkanbieter E-Plus darf nach Angeben des vzbv unter... mehr
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Sächsische Schulen dürfen kein Geld für Kopien aus Schulbüchern...
Das VG Dresden hat jetzt entschieden, dass öffentliche Schulen in... mehr
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Kündigung wegen Eigenbedarf – BGH bestätigt Anforderungen an Inhalt...
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss im Kündigungsschreiben... mehr
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Streit um Nebenkosten – Mieter müssen Verstoß gegen Grundsätze der...
Behauptet der Mieter, dass die Nebenkosten zu hoch sind, trägt laut... mehr
Behauptet der Mieter, dass die Nebenkosten zu hoch sind, trägt laut... mehr
Klausel ungültig – Kostenpflichtige Anschlussgarantie bei Auto-Kauf...
Käufer eines Autos mit einer kostenpflichtigen Anschlussgarantie des... mehr
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Ampel missachtet - Radfahrer erhält kein Schmerzensgeld wegen Unfalls...
Das OLG Koblenz hat jetzt entschieden, dass ein Radfahrer, der eine... mehr
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Zahngold verkauft - Sozialhilfe für Deutschen in Thailand trotzdem...
Ein Antrag auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland kann laut LSG... mehr
Ein Antrag auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland kann laut LSG... mehr
Lohnpfändung: Pfändungstabelle wurde zum 01.07.2011 angehoben
Zum 01.07.2011 hat das BMJ die Pfändungsfreigrenze erhöht.... mehr
Zum 01.07.2011 hat das BMJ die Pfändungsfreigrenze erhöht.... mehr
BAföG: Bei Wechsel des Studienfachs ist Umstellung auf Volldarlehen...
Studenten sollten beim Wechsel des Studienfachs vorsichtig sein. Laut... mehr
Studenten sollten beim Wechsel des Studienfachs vorsichtig sein. Laut... mehr
