Recht
News zum Thema Recht
Fotografie in der Schule - BGH hebt Freispruch wegen Bestechung auf
Der BGH hat jetzt den Freispruch zweier Fotografen wegen Bestechung... mehr
Der BGH hat jetzt den Freispruch zweier Fotografen wegen Bestechung... mehr
Bundeskabinett beschließt neues Produktsicherheitsgesetz
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf über die Neuordnung... mehr
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf über die Neuordnung... mehr
Unfall auf dem Bürgersteig – Radler ist für den Schaden allein...
Ein auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer muss laut... mehr
Ein auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer muss laut... mehr
Schadenersatz bestätigt – Windenergie muss auf kurzem Weg ins Netz
Stromnetzbetreiber müssen laut Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine... mehr
Stromnetzbetreiber müssen laut Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine... mehr
Reiserücktritt – Versicherung kann bei Vorerkrankung Leistung...
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt erst eine wichtige... mehr
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt erst eine wichtige... mehr
VGH bestätigt: Schülerin darf wegen Plagiat kein Abitur machen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat jetzt... mehr
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat jetzt... mehr
BMJ präsentiert neuen Rechtsrahmen für den Seehandel
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt einen Referentenentwurf... mehr
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt einen Referentenentwurf... mehr
Jugendhilfe: Kindergeld für Geschwister ist kein Einkommen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt entschieden, dass bei... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt entschieden, dass bei... mehr
Nutztierprivileg: Landwirt muss für Schäden durch randalierendes Rind...
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein musste sich jetzt... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein musste sich jetzt... mehr
Prügel-Prinz muss zahlen - OLG Celle verwirft Revision von Ernst...
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat die Revision von Ernst August... mehr
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat die Revision von Ernst August... mehr
Studienplatzvergabe: Nachteilsausgleich wegen übersprungener Klasse...
Ein Studienplatzbewerber, der in seiner Schulzeit eine Klassenstufe... mehr
Ein Studienplatzbewerber, der in seiner Schulzeit eine Klassenstufe... mehr
Unbefugte Nutzung des eBay-Kontos – Kontoinhaber muss trotz AGB...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, unter welchen... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, unter welchen... mehr
Versicherte der City BKK dürfen keinesfalls von anderen Kassen...
Versicherte der City BKK verlieren laut offizieller Mitteilung des... mehr
Versicherte der City BKK verlieren laut offizieller Mitteilung des... mehr
Keine physische Gewalt – BSG lehnt Entschädigung für Stalking-Opfer ab
Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen... mehr
Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen... mehr
Assoziation ist keine Imitation – BGH verneint unlautere...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass der Handel... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass der Handel... mehr
Teure Ratenzahlung bei Versicherungen - Mit diesem Musterschreiben...
Viele Versicherte zahlen ihre Beiträge unterjährig und müssen den... mehr
Viele Versicherte zahlen ihre Beiträge unterjährig und müssen den... mehr
Abgebrochene Abschleppmaßnahme – Parksünder muss trotzdem...
Wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig... mehr
Wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig... mehr
Tanken ohne Bezahlung: BGH bejaht Erstattung von Detektivkosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein... mehr
Familienangehörige haben bei Renovierungsarbeiten keinen...
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat jetzt über die... mehr
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat jetzt über die... mehr
Schutzwaffe: Fußballfan wegen Mundschutz verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat jetzt einen... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat jetzt einen... mehr
Behinderte Kinder: Finanzgericht lehnt Zugriff der Kommune aufs...
Derzeit prüfen viele Kommunen, die Grundsicherungsleistungen für... mehr
Derzeit prüfen viele Kommunen, die Grundsicherungsleistungen für... mehr
Deutsche Bank unterliegt – Unaufgeforderte Zusendung eines...
Banken dürfen laut gerade veröffentlichter Entscheidung des... mehr
Banken dürfen laut gerade veröffentlichter Entscheidung des... mehr
BGH untersagt A.T.U Werbung mit VW-Emblem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass ein... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass ein... mehr
VG bestätigt: Vorsätzliches Plagiat führt zu Aberkennung des...
Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hat jetzt die Klage einer... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hat jetzt die Klage einer... mehr
Betrug: BGH bestätigt Verurteilung wegen Hausverlosung im Internet
Der BGH hat gestern eine Entscheidung veröffentlicht, in der es um... mehr
Der BGH hat gestern eine Entscheidung veröffentlicht, in der es um... mehr