Recht & Urteile

Instandhaltung der Mietwohnung - Vermieter ist auch für Abluftanlage...
Vermieter sind für die Instandhaltung der Abluftanlage auch außerhalb... mehr

Streitfall Persönlichkeitsrecht: Arbeitgeber muss persönliche Daten...
Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so muss der... mehr

Irreführende Werbung – Ist Karstadt oder Intersport Marktführer im...
Intersport hat Karstadt wegen Irreführender Werbung der Verbraucher... mehr

Hausrecht ist keine Diskriminierung – Hotel darf Hausverbot ohne...
Ein Hotel kann ein Hausverbot im Rahmen des Hausrechts ohne... mehr

Gekündigte „Betriebsvereinbarung Altersteilzeit“ hat auch für ver.di-...
Wegen fehlender Nachwirkung besteht keine Verpflichtung der... mehr

Verdacht auf Diebstahl geringwertiger Sachen - Langjähriger...
Einem langjährigen Filialleiter kann laut Berlin-Brandenburger LArbG... mehr

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von...
Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer kann vom ehemaligen Arbeitgeber... mehr

Streit um Laufwerke des Betriebsrats-PC – Landgericht weist beide...
Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Herausgabe... mehr

1.500 € Geldbuße für Lehrerin bestätigt – Beamtin steht auch aus...
Der Dienstherr kann gegen streikende Lehrer im Rahmen eines... mehr

Klage gegen Facebook gewonnen - LG Berlin untersagt Freundefinder...
Der Freundefinder und etliche AGB von Facebook verstoßen gegen... mehr

Mangelnde Deutschkenntnisse: Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag nicht in...
Unterzeichnen ausländische Arbeitnehmer trotz fehlender... mehr

Unterbilanzhaftung bei Mantelgesellschaft – Zeitpunkt der...
Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein wichtiges Urteil zur sogenannten... mehr

Trotz UN-Behindertenkonvention – Krankenkassenversicherte haben...
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben laut... mehr

Prozesskostenhilfe gewährt – Schwangere wegen privater Äußerung auf...
Der bayerische VGH hat in einem Verfahren über die Gewährung von... mehr

Abmahnung für Google – Verbraucherzentrale hält Datenschutz und AGB...
23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und AGB von Google sind... mehr

Bundespolizist verliert Beamtenstatus wegen Beihilfe zur Prostitution
Verstößt ein Bundespolizist durch die Beihilfe zur Ausübung der... mehr

Milliardenklagen gescheitet – Aussteuerungsbetrag und...
Das BSG wies jetzt die Klagen eines Arbeitnehmers und eines... mehr

Mietminderung wegen Lärm – Protokoll ist zum Nachweis der...
Der BGH hat aktuell entschieden, dass eine Mietminderung wegen Lärm... mehr

Kostenfallen im Internet - Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen...
Voraussichtlich ab Sommer wird ein neues Gesetz gegen Kostenfallen im... mehr

BAG bestätigt Günstigkeitsprinzip: Tarifvertrag kann Vereinbarung in...
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verhindert... mehr

Lehrer gescheitert - Weder eigenes Dienstzimmer noch Kostenerstattung...
Die Klagen mehrerer Lehrer in Niedersachsen auf ein eigenes... mehr

Cyber Monday abgestraft - LG Berlin untersagt irreführende Werbung...
Das Berliner LG hat jetzt eine Unterlassungsklage des... mehr

Gekündigte Betriebsrätin unterliegt mit Forderung auf 420.000 €...
Eine mehrfach fristlos gekündigte Betriebsrätin ist jetzt mit ihrer... mehr

Neue Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe sind nicht...
Das Sozialgericht Aachen hat am heutigen Tag fünf Entscheidungen... mehr

Sicherheitsgurt nach Unfall nicht angelegt – BGH kassiert...
Wenn ein Autofahrer nach einem Unfall nicht angeschnallt ist, ein... mehr

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