Recht & Urteile

18 Punkte in Flensburg – Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld für...
18 Punkte in Flensburg waren für einen Lkw-Fahrer zu viel: Er erhielt... mehr

Kündigung der Mitarbeiter städtischer Grünpflegekolonne trotz...
Die Durchführung von Schwarzarbeit während der Arbeitszeit stellt... mehr

VG Stuttgart: Schmelzkäse und Putenschinken haben im Cordon Bleu...
Ein Cordon Bleu muss nach Ansicht des Stuttgarter VG Schweineschinken... mehr

Tödlicher Wegeunfall nach Alkoholfahrt: Gesetzliche...
Ein Wegeunfall im Rahmen einer Alkoholfahrt ist nach einem Urteil des... mehr

BVerwG: Altersgrenze von 40 für die Verbeamtung von Lehrern in NRW...
Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgenommene... mehr

AGG muss nur den eigenen Beschäftigten bekannt gemacht werden
Im Zuge einer Klage auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung hat... mehr

Arbeitsunfall – Versicherungsschutz reicht bis zur heimischen Garage
Der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung... mehr

Unwirksame Vergütungsregelung - Bei 1.800 € brutto müssen Überstunden...
Liegt keine wirksame Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag für... mehr

Außerordentliche Kündigung: Dringender Tatverdacht rechtfertigt...
Eine Verdachtskündigung ist nach einer Entscheidung des... mehr

Bei unwirksamer Kündigung sind Doppelansprüche beim Urlaub...
Hat ein gekündigter Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber ein... mehr

Eiszapfenbeseitigung durch die Feuerwehr – Wohnungseigentümer müssen...
Wird die Feuerwehr zur Beseitigung eines Eiszapfens von einem... mehr

Personalleiter verliert nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Amt...
Ein als ehrenamtlicher Richter tätiger Personalleiter hat nach... mehr

Heizkosten bei Eigentumswohnung – Verwalter muss nach Verbrauch...
Der BGH hat jetzt entschieden, dass bezüglich der Einzelabrechnung... mehr

Variable Gehaltsbestandteile – Arbeitgeber muss Status Quo der...
Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf variable Gehaltsbestandteile... mehr

Nachtarbeitsverbot verschwiegen: Arglistige Täuschung rechtfertigt...
Verschweigt ein Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages ein... mehr

Soziale Netzwerke müssen keine Filter gegen Urheberrechtsverletzungen...
Betreiber eines sozialen Netzwerkes dürfen laut EuGH nicht gezwungen... mehr

Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis muss wahrheitsgemäß...
Will ein Arbeitnehmer sich wegen einer Schwerbehinderung auf den... mehr

Trotz Verkehrssicherungspflicht – Parkplätze müssen nicht völlig...
Das Koblenzer OLG hat jetzt entschieden, dass ein öffentlicher... mehr

Eine Hand wäscht die andere: Vorteilsannahme und Schmiergeldzahlungen...
Das Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf (Az.: 6 Sa 1081/11) hat... mehr

EU-Kommission genehmigt Übernahme von Motorola durch Google
Die EU-Kommission hat jetzt für die geplante Übernahme des Handy-... mehr

Verdachtskündigung wegen Diebstahls - Betriebsrat muss über...
Das schleswig-holsteinische LAG hat jetzt die Verdachtskündigung... mehr

Bundesverwaltungsgericht untersagt Krematorium im Gewerbegebiet
Im Streit um die Baugenehmigung eines Krematoriums in einem nordrhein... mehr

Hinter Gittern: Mutter in Haft hat keinen Anspruch auf Elterngeld
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Haft hat eine Mutter... mehr

Abfallrecht bis Telekommunikationsgesetz - Bundesrat billigt 10...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2012 zehn... mehr

Nicht nur Bio-Trauben – EU-Kommission lässt ökologischen Wein ab 2013...
Ab 2013 kann in Europa Wein offiziell als ökologischer Wein oder Bio-... mehr

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