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Widerrufsfalle für Händler: Ist der Messestand ein beweglicher...
Eine Messeteilnahme gehört für viele Unternehmen zum betrieblichen Alltag. Es geht hier vordergründig um die Vorstellung der jeweiligen... mehr
Musterformulierung Einwilligungsvorbehalt
Wenn Sie Ihr Arbeitgeber um die Mitwirkung in einem Werbevideo bittet, sind Sie nicht verpflichtet, Ihre Einwilligung zu erteilen. Trotzdem... mehr
Werbefilm: Kein Löschungsanspruch für ehemaligen Arbeitnehmer
Wenn Sie Ihr Arbeitgeber um die Mitwirkung in einem Werbevideo bittet, sind Sie als Arbeitnehmer prinzipiell nicht verpflichtet, eine... mehr
Fernabsatzvertrag: Rückgaberecht kann Widerrufsrecht ersetzen
Nach dem Willen des Gesetzgebers kann der Unternehmer dem Verbraucher beim Fernabsatzvertrag statt eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht... mehr
Streitfall Online-Shopping: So funktioniert der Widerruf beim...
Online-Shopping boomt! Grund genug, Sie über Ihr Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag zu informieren. mehr
So funktioniert das Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft
Das Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft schützt die Verbraucher vor unüberlegten Vertragsabschlüssen infolge von Überrumpelungen durch die... mehr
Bei fehlerhafter Belehrung ist Widerruf bei Haustürgeschäft auch...
Eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Haustürgeschäft setzt den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang, sodass der... mehr
Freistellung nach Kündigung - Scheidende Arbeitnehmerin muss...
Folgt auf die Kündigung einer Arbeitnehmerin deren Freistellung, muss sie nach einer Entscheidung des BAG deshalb nicht sofort den ihr zur... mehr
Unterschrift auf Schreibpad erfüllt nicht die für einen...
Unterschreibt ein Verbraucher einen Darlehensvertrag auf einem sogenannten Schreibpad oder Schreibtablett, ist laut Münchener OLG die für... mehr
Arbeitgeber darf Mitarbeiter nicht aus dem Urlaub holen
Ein Arbeitgeber kann einen Mitarbeiter, der sich im wohlverdienten genehmigten Urlaub befindet, nur in absoluten Ausnahmefällen aus den... mehr
Adresse des Postfachs zum Widerruf reicht bei Fernabsatzvertrag...
Die Angabe eines Postfachs als Adresse zum Widerruf eines Fernabsatzvertrags reicht nach aktuellem Urteil für eine ordnungsgemäße... mehr
Spielsüchtigem Fahrlehrer darf Fahrerlaubnis entzogen werden
Das rheinland-pfälzische OVG hat jetzt die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, laut der die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis eines... mehr
Widerruf einer arbeitsvertraglichen Zulage in Altfällen
Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf laut gestriger Entscheidung des... mehr
Betriebsschließung wegen Steuerschulden ist zulässig
Häuft ein Betrieb Steuerschulden in Höhe von rund 83.000 € an, kann das zuständige Gewerbeamt den Betrieb schließen. Nach einer... mehr
Bundesarbeitsgericht erklärt Klausel zur Streichung des...
Wenn der Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer zahlt, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die... mehr
Widerruf beim Internetkauf – Verbraucher sind für Wertminderung...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine wichtige Entscheidung zur Ersatzpflicht beim Widerruf wegen des Gebrauchs einer im Internet... mehr
Neues Gesetz sorgt für verbesserten Schutz beim Timesharing-...
Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, welches den Verbraucherschutz bei Teilzeit-Wohnrechten (sogenannter Timesharing-Urlaub)... mehr
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten...
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben und unterzeichnet er vor einem Notar ein... mehr
BGH beendet Streit über Insolvenzfestigkeit von...
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat haben in zwei Urteilen, die... mehr
Immobilienfonds: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auch im Zusammenhang mit dem Widerruf... mehr
Fernabsatz: Bei Rücktritt müssen Verbrauchern auch die...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den... mehr
Insolvenzverwalter darf Direktversicherungen der Arbeitnehmer...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigen müssen, wem die Rechte aus einer vom Arbeitgeber (... mehr
Neues Recht - Verbraucher vor Lockvogelangeboten bei Darlehen...
Seit 11.06.2010 erhalten Verbraucher bei Darlehensverträgen mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen... mehr
Kein Widerruf der Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen...
Das Auto ist bekanntlich der Deutschen liebstes Kind. Dies zeigt sich auch und vor allem beim Dienstwagen, der Motivation und Statussymbol... mehr
Checkliste: Zulässigkeit einer Widerrufsklausel beim Dienstwagen
Die meisten Arbeitsverträge enhalten bezüglich eines Dienstwagens oder Firmenwagens Klauseln, in denen sich der Arbeitgeber den Widerruf... mehr
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