Business-Netz Logo
Bei fehlerhafter Belehrung ist Widerruf bei Haustürgeschäft auch nach knapp zwei Jahren wirksam Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » Recht & Urteile » Verbraucher » Bei fehlerhafter Belehrung ist Widerruf bei Haustürgeschäft auch nach knapp zwei Jahren wirksam
  • Anzeigen
  • What links here

Bei fehlerhafter Belehrung ist Widerruf bei Haustürgeschäft auch nach knapp zwei Jahren wirksam

22. März 2013

Fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Haustürgeschäft 

Tritt ein Verbraucher durch ein Haustürgeschäft einem geschlossenen Investmentfonds bei, so kann er den Beitritt in der Regel nur binnen 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt allerdings nicht zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer fehlerhaft war.

Weitere Informationen zum Thema Widerruf finden Sie in unserem Beitrag Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften.


Widerruf bei fehlerhafter Belehrung

Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs scheidet der Verbraucher dann gleichzeitig auch aus der Fondsgesellschaft aus.

 

Der Fall

Der Kläger und seine Ehefrau hatten sich im Januar 2008 nach mehrfachen, in ihrem Wohnhaus durchgeführten Beratungsgesprächen dazu entschlossen, sich mit einer Einlage an einem Investmentfonds zu beteiligen. Der Kläger erbrachte in der Folge vereinbarungsgemäß die Einmaleinlage nebst Agio, die Startzahlung sowie von Februar 2008 bis einschließlich Oktober 2009 die monatlichen Raten, insgesamt rund 22.000 €. Im Dezember 2009 erklärten der Kläger und seine Ehefrau den Widerruf ihrer Beteiligungen.

Die beklagte Fondsgesellschaft entgegnete, der Beitritt habe nicht auf einem Haustürgeschäft beruht. Die Beitrittserklärung sei zudem im Dezember 2009 nicht mehr zu widerrufen gewesen, weil die dafür vorgesehene Frist zuvor abgelaufen sei. Die Anleger seien bei Abgabe ihrer Beitrittserklärung ordnungsgemäß belehrt worden. Der Kläger zog daraufhin vor Gericht und beantragte die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs des Haustürgeschäfts.



Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Er und seine Ehefrau seien seit Dezember 2009 nicht mehr als Gesellschafter an der beklagten Fondsgesellschaft beteiligt. Sie hätten ihren im Januar 2008 erklärten Beitritt gemäß §§ 355, 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirksam widerrufen. Auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft seien die Regeln über den Haustürwiderruf anzuwenden, weil ein Haustürgeschäft vorliege. Dem Beitritt seien fünf Verhandlungen in einer Haustürsituation vorausgegangen, bei denen zusammenhängende Inhalte besprochen worden seien. Deshalb habe eine fortwirkende Überraschungssituation vorgelegen.

Der Widerruf sei auch im Dezember 2009 möglich gewesen, weil beim Beitritt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei. In der hierzu verfassten Erklärung habe der Hinweis gefehlt, dass der Anleger im Falle eines Widerrufs lediglich Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe, da sich seine Rechte nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft richteten. Diese Folge gelte auch für den Kläger und seine Frau, nachdem ihr Beitritt zu der Fondsgesellschaft in Vollzug gesetzt worden sei. Sie hätten keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, sondern auf ein ihnen nach gesellschaftsvertraglicher Abwicklung möglicherweise zustehendes Abfindungsguthaben, das aber noch geklärt werden müsse (OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2013, Az.: I-8 U 281/11).

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Haustürgeschäft, Widerrufsrecht, Widerruf, Verbraucherschutz, I-8 u 281/11, Verbraucher, Unternehmer, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 12078 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
So funktioniert das Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft
Das Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft schützt die Verbraucher vor unüberlegten Vertragsabschlüssen infolge von Überrumpelungen durch die Unternehmen in der Haustürsituation. mehr
Verbraucherschutz: So funktioniert das Widerrufsrecht bei Handyverträgen
Verbraucherschutz gestärkt: Das Widerrufsrecht bei Handyverträgen gilt auch in den Fällen, wenn der Verbraucher den Mobilfunkvertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen und gleichzeitig einen Handyvertrag abgeschlossen hat. mehr
Streitfall Online-Shopping: So funktioniert der Widerruf beim Fernabsatzvertrag
Online-Shopping boomt! Grund genug, Sie über Ihr Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag zu informieren. mehr
Widerruf bei Fernabsatzverträgen - Händler dürfen Versandkosten nicht auf...
Macht ein Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sind nach bisherigem deutschen Recht sowohl die in Rechnung gestellten Versandkosten, als auch die Kosten für die Rücksendung zum Händler zu erstatten. Der EuGH... mehr
Fernabsatzvertrag: Rückgaberecht kann Widerrufsrecht ersetzen
Nach dem Willen des Gesetzgebers kann der Unternehmer dem Verbraucher beim Fernabsatzvertrag statt eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags Recht & Urteile

fristlose Kündigung wichtiger Grund Betriebsrat Geschäftsführer Abmahnung Krankheit Haftung BAG Arbeitsvertrag Verbraucher Arbeitsunfähigkeit Urlaub außerordentliche Kündigung GmbH Widerruf Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Schadenersatz Kündigung Unfall Arbeitgeber Arbeitszeit

Meist Gelesen

Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz...
  • Wenn Mitarbeiter unter Verdacht stehen – Was können und dürfen...
  • Ausübung des Vorkaufsrechts ist auch nach Aufhebung des Kaufvertrags...
  • Arglistige Täuschung begründet Haftung trotz Gewährleistungsausschluss

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Entgeltumwandlung – die richtige Vorsorge durch das Bruttogehalt
  • Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen

Geld & Kredit

Ist die FTX-Kryptobörse bald wieder online?
  • Ethereum: Was steckt hinter dieser Kryptowährung?
  • Business gründen: So viel Startkapital benötigen Sie
  • Was ist ein Umschuldungskredit und wann ist er sinnvoll?

Einkommensteuer

Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
  • Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s

Betriebsrat

Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise
  • Arbeitgeber scheitert bei Manipulation der Betriebsratswahl
  • Schulungskosten des Betriebsrats: Oft, aber nicht immer muss der...
  • Massenentlassung ist für den Betriebsrat kein Geschäftsgeheimnis

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Selbstmanagement

Podcast: Und täglich grüßt das Murmeltier
  • Sinn und Unsinn guter Vorsätze
  • Seriöse Ankäufer für den PKW finden: So geht's!
  • Podcast: Glückspilzbewusstsein

Konfliktmanagement

Konflikte bewältigen: Mit der 3D-Methode Lösungen finden
  • Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung
  • Hilfe, meine Familie nervt
  • Gezielt Ihr Problem lösen: Stellen Sie sich 5 Fragen

Kommunikation

Quiz: Karneval, Fastnacht und Co - Sind Sie ein echter Narr?
  • Mitarbeitergespräche erfolgreich führen: 5 Kommunikationsfehler, die...
  • Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Wie man Übermorgengestalter motiviert

Work-Life-Balance

Arbeiten von zu Hause aus - den Arbeitsalltag im Homeoffice gestalten
  • Gute Vorsätze fürs neue Jahr umsetzen: Vermeiden Sie 3 Fehler
  • Ergonomische Büros: So tragen Sie zur Gesundheit Ihrer Mitarbeiter bei
  • Urlaub zu Hause verbringen: 3 Tipps für den Sommer vorm Balkon
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten