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Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen laut gestriger Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (... mehr
Liefert ein Unternehmen eine Ware, obwohl der Besteller zuvor fristgemäß durch Widerruf den Kauf storniert hat, stellt dies laut einer... mehr
Gerade bei arbeitgeberseitigen Freistellungen ist oft unklar, wann der Dienstwagen zurückzugeben ist. Das Bundesarbeitsgericht hat... mehr
Das Oberverwaltungsgeicht (OVG) Lüneburg hat jetzt den Widerruf der Zulassung eines Arztes wegen Steuerhinterziehung bestätigt. Der... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt definitiv entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als... mehr
Teilt ein Sachbearbeiter des Finanzamts nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post - aber vor dessen Zugang - den Empfangsbevollmächtigten... mehr
Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter eine vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung beim Finanzamt und... mehr
Seit 04.08.2009 gilt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen... mehr
Ein Firmenwagen oder Dienstwagen ist für Sie als Führungskraft fast obligatorisch. Kennen Sie sich bei diesem Thema aber auch mit der... mehr
Einem unzuverlässigen Gastwirt kann die zuständige Behörde die Gaststättenerlaubnis entziehen. Nach der Rechtsprechung genügt bereits eine... mehr
Bei Kündigungen stellen sich viele Arbbeitgeber die Frage, was mit dem Weihnachtsgeldanspruch passiert. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht... mehr
Online-Händler, die Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnen, handeln nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm... mehr
Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München erleichtert jetzt die Rückforderung fälschlich abgebuchter Kreditkartenbeträge. Bestreitet... mehr
Kündigt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber aus wichtigem Grund fristlos, kann er die Kündigung später nicht widerrufen. Laut... mehr