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Das Bundeskabinett hat jetzt dem Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts zugestimmt. Damit soll künftig die Wohlverhaltensperiode bei... mehr
Das Mietrecht soll laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung modernisiert werden. Vermieter erhalten durch die Aufnahme der Berliner... mehr
Künftig werden die Verzugszinsen bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf 9 % steigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält aber... mehr
Mit dem Rentenpaket soll eine massive Reform der Rente verwirklicht werden. Die Bundesregierung will mit der Kombi-Rente Frührentnern... mehr
Mehr Schutz für Verbraucher bei Datenschutz, Abmahnung, Inkasso und unerlaubter Telefonwerbung im Internet ist das Ziel aktueller... mehr
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2012 zehn Gesetzentwürfe gebilligt. Darunter waren unter anderem die Änderungen des... mehr
Durch das geplante Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sollen zahlreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente... mehr
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf über die Neuordnung des Produktsicherheitsrechts beschlossen mehr
Das Bundeskabinett hat gestern dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" zugestimmt. mehr
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt einen Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts vorgestellt, mit dem dieses von... mehr
Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie (BeitrRUmsG) beschlossen. Grundlage dafür... mehr
Vermögensanlagen am Grauen Kapitalmarkt (z.B. geschlossene Fonds) werden zukünftig stärker reguliert und in den Fokus der Finanzaufsicht... mehr
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung (ZPO) für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenze von 20.000 € das... mehr
Die Bundesregierung hat gestern ein Gesetz beschlossen, dass die Überlebensmöglichkeiten für sanierungsfähige Unternehmen, die sich in... mehr
Die Bundesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgestellt. Dieser sieht Vereinfachungen bei der... mehr
Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das dafür sorgen soll, dass die Schieflage einer systemrelevanten Bank unter... mehr
Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen... mehr
Die Bundesregierung hat jetzt einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur... mehr
Das Bundeskabinett hat jetzt einen Regierungsentwurf beschlossen, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder sicherstellen... mehr
Der Bundesrat hat jetzt das Gesetz für strengere Vergütungsregeln in Banken und Versicherungen gebilligt. Es soll exzessive Bonuszahlungen... mehr
Der Bundestag hat aktuell das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte verabschiedet. Konkret sollen... mehr
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder drängen auf Nachbesserungen am kürzlich vom Bundesinnenministerium vorgelegten... mehr
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte... mehr
Die Boni-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen sollen begrenzt und schärfer kontrolliert werden. mehr
Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von... mehr
