Bundesrat akzeptiert strengere Vergütungsregeln für Banken und Versicherungen

Der Bundesrat hat jetzt das Gesetz für strengere Vergütungsregeln in Banken und Versicherungen gebilligt. Es soll exzessive Bonuszahlungen an Bank- und Versicherungsangestellte verhindern. Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen für eine angemessenere und transparentere Gestaltung der Vergütungssysteme sorgen. Vor allem sollen Banken und Versicherer Belohnungen an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung ausrichten und Misserfolge stärker sanktionieren. Das Gesetz soll spätestens im Oktober in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium wird die neuen Anforderungen im Einzelnen in zwei begleitenden Rechtsverordnungen regeln. Diese betreffen unter anderem die Ausgestaltung und Überwachung der Vergütungssysteme, die Vergütungszusammensetzung und die Vergütungskriterien. Banken und Versicherungen werden außerdem verpflichtet, ihre Vergütungssysteme offenzulegen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird stärkere Eingriffsrechte erhalten. Sie kann künftig unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbinden, wenn es die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens verlangt.