Abfallrecht bis Telekommunikationsgesetz - Bundesrat billigt 10 Gesetzesentwürfe

Mediation muss in den Vermittlungsausschuss

In der ersten Plenarsitzung in 2012 behandelte der Bundesrat über 90 Tagesordnungspunkte und fasste dabei eine Reihe von wichtigen Beschlüssen. Zehn Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag gab er seine Zustimmung bzw. Billigung. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. Die Länder stimmten den Vermittlungsvorschlägen zum Abfallrecht und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu, die der Deutsche Bundestag erst einen Tag zuvor bestätigt hatte. Billigung fanden auch Gesetze zur Finanzmarktstabilisierung, zur besseren Verbraucherinformation im Lebens- und Futtermittelbereich, zur leichteren Fachkräftegewinnung in Bund und Ländern, zur Europäischen Bürgerinitiative und zum Betrieb des bundesweiten Hilfetelefons für Gewaltopfer. Das Gesetz zur Mediation hingegen verwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss. Er möchte die Passagen zur gerichtsinternen Mediation wieder in das Gesetz einfügen, die der Bundestag bei seinem Beschluss in ein gesondertes Güterrichterkonzept ausgegliedert hatte (Bundesrat vom 10.02.2012).