Umfassende Reform der Rente angekündigt – Selbstständige sollen zwangsverpflichtet werden

Rentenpaket beinhaltet grundlegende Reform der Rente

Die Bundesregierung plant eine gravierende Reform der Rente – neben der Kombi-Rente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente ist auch eine Zuschuss-Rente für Geringverdiener vorgesehen (sogenanntes Rentenpaket). Mit einem weiteren Gesetzentwurf sollen Selbstständige künftig zur Altersvorsorge zwangsverpflichtet werden. Für die Höhe der Rente soll es einen Unterschied machen, ob jemand jahrzehntelang Beiträge gezahlt und vorgesorgt hat oder nicht. Menschen, die wenig verdient, aber lange gearbeitet und zusätzlich vorgesorgt haben, sollen besser gestellt werden. Die Zuschuss-Rente soll dazu beitragen, dass weniger Senioren auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Kombi-Rente soll höheren Hinzuverdienst ermöglichen

Die Kombi-Rente soll für die Zeit des vorzeitigen Rentenbezugs (in der Regel ab dem 63. Lebensjahr bis langfristig zum 67. Lebensjahr möglich) ein Einkommen aus Rente und Hinzuverdienst in der Höhe des zuletzt erzielten Brutto-Einkommens erlauben. Die Grenze, innerhalb derer Rente und Hinzuverdienst in freier Gewichtung miteinander verbunden werden können, ist damit individuell. Für die Berechnung der maximalen Obergrenze soll künftig maßgeblich das Jahr mit dem höchsten Einkommen der letzen 15 Jahre vor dem Rentenbezug sein.

Zuschuss-Rente für Geringverdiener

Die Zuschuss-Rente soll erhalten, wer

• mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einem vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssystem versichert war. Mit angerechnet werden können: Beschäftigung, Schulbildung ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung, Studium, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Schwangerschaft,
• innerhalb dieses Zeitraums mindestens 35 Jahre Pflichtbeitrag aus Beschäftigung oder Kindererziehung oder Pflege nachweist. Damit werden die Erziehung von Kindern bis zum zehnten Lebensjahr sowie die Pflege von Angehörigen aufgewertet und der Erwerbsarbeit gleichgestellt.
• wer mindestens 35 Jahre zusätzlich privat (Riester-Rente) oder betrieblich vorgesorgt hat.

Die Zuschuss-Rente soll mit erleichterten Zugangsbedingungen starten. Um möglichst vielen rentennahen Jahrgängen Zugang zur neuen Leistung zu ermöglichen, reichen zu Beginn 40 Versicherungsjahre, 30 Beitragsjahre und fünf Jahre zusätzlicher Vorsorge. Die Finanzierung der Zuschussrente werde aus einem Mix aus Beiträgen und Steuern erfolgen – u. a. sollen die zu erwartenden Einsparungen aus der Grundsicherung für Rentner verwendet werden.

Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente soll um 2 Jahre verlängert werden

Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, wird aktuell so gestellt, als habe er bis 60 gearbeitet. Die Differenz zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und Alter 60 ist „Zurechnungszeit“. Diese Zurechnungszeit soll stufenweise auf das 62. Lebensjahr angehoben werden. Erwerbsgeminderte bekommen dann langfristig eine Rente, als hätten sie noch bis 62 mit dem bis zur Erwerbsminderung erzielten Einkommen weiter gearbeitet. Die Verlängerung soll parallel zur Rente mit 67 stufenweise erfolgen. Profitieren werden davon langfristig alle Rentenzugänge in die Erwerbsminderungsrente im Alter von unter 62 Jahren.

Selbstständige sollen zur Altersvorsorge zwangsverpflichtet werden

Die Bundesministerin plant darüber hinaus, einen vom Gesetzgebungsverfahren zum Rentenpaket unabhängigen Gesetzentwurf zu einer Altersvorsorgepflicht Selbstständiger vorzulegen. Die geplante Regelung sieht vor, Selbstständige zur Altersvorsorge zu verpflichten. Selbstständige können zwischen privater Altersvorsorge oder Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung wählen. Die Vorsorgeaufwendungen sollen künftig jährlich kontrolliert werden. Vorgesehen ist eine Basisabsicherung mit einem Einkommensniveau etwas oberhalb der Grundsicherung. Um eine Rente über der Grundsicherung zu erreichen, muss ein Selbstständiger etwa 250 bis 300 Euro pro Monat aufwenden. Die Höhe der Grundsicherung bewegt sich derzeit zwischen 650 und 750 Euro im Monat.