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Vermieter räumt Keller leer: Mieterin hat Anspruch auf...
Das Amtsgericht (AG) Hannover hat einen Vermieter zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 560 € verurteilt, weil dieser den Keller... mehr
Schichtarbeiter haben Anspruch auf Teilzeit
Ein Schichtarbeiter kann nach der Rückkehr aus der Elternzeit von seinem Arbeitgeber verlangen, nur noch in Teilzeit zu arbeiten. mehr
Urlaubsrecht: Streit vermeiden – Urlaub genießen
Vermeiden Sie Streit und genießen Sie Ihren Urlaub! Mit dem Feature Paket zum Thema Urlaub sind Sie für jede Streitigkeit gewappnet. mehr
BGH stärkt Verbraucherrechte: Schadenersatz bei Internetausfall
Das Internet ist nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) von so überragender Bedeutung für den privaten und beruflichen Alltag, dass ein... mehr
Mitverschulden vereitelt Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz...
Wer auf einem vereisten Weg stürzt und sich verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld vom Grundbesitzer, wenn es einen sicheren... mehr
Anspruch auf Weihnachtsgeld unterliegt Transparenzgebot
Der Arbeitgeber darf den Anspruch auf Weihnachtsgeld seiner Mitarbeiter nicht gleichzeitig mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt und einem... mehr
Konsequent: Anspruch auf Urlaubsabgeltung muss nicht mehr im...
Der Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung unterliegt laut BAG nicht mehr der zeitlichen Befristung durch das Bundesurlaubsgesetz. Damit... mehr
EuGH: Ausländische Saisonarbeitnehmer und entsandte Arbeitnehmer...
Saisonarbeitnehmer oder andere entsandte Arbeitnehmer aus dem Ausland haben einen Anspruch auf Kindergeld in Deutschland. Der Europäische... mehr
Betriebliche Übung - Anspruch auf Versorgung nach...
Die Bayerische Landesbank ist jetzt vor dem BAG mit dem Versuch gescheitert, ein seit 37 Jahren geltendes Angebot für einen... mehr
Abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Auskunft über...
Ein abgelehnter Bewerber hat laut EuGH gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft über die Einstellung anderer Bewerber. Die... mehr
Durchscheinende Kopfhaut nach Besuch beim Friseur rechtfertigt...
Das AG München hat den Anspruch einer Kundin auf Schmerzensgeld wegen eines Besuchs beim Friseur abgelehnt. Die Frau reklamierte einen... mehr
Elterngeld steht Pflegeeltern nur bei einer Adoptionspflege zu
Das nordrhein-westfälische LSG hat jetzt entschieden, dass Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld nur dann besitzen, wenn ein... mehr
LSG bestätigt Recht auf Hartz IV trotz beträchtlichem Immobilien...
Ein Antragsteller kann einen Anspruch auf Hartz IV haben, obwohl er ein Mehrfamilienhaus und ein 12.000 Quadratmeter großes Grundstück... mehr
Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung muss bei Tod...
Das Speyrer Sozialgericht hat jetzt entschieden, dass ein Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung im Gegensatz zur Rechtsprechung... mehr
BMJ warnt: Zum Jahresende auf Verjährungsfristen achten
Zum 01.01.2002 wurde das Verjährungsrecht in Deutschland geändert. Seitdem gilt für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem... mehr
Urlaubsanspruch des verstorbenen Arbeitnehmers geht nicht auf...
Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem Versterben des Arbeitnehmers nicht auf die... mehr
Tarifliche Ausschlussfrist verhindert Anspruch auf finanzielle...
Können Arbeitnehmer ihren Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen, können Sie eine finanzielle Urlaubsabgeltung in Höhe des gesetzlichen... mehr
Verfristet – Übertragener Anspruch auf Urlaub kann nur im...
Ein vom Arbeitnehmer nicht genommener Urlaub aus den Vorjahren kann laut BAG nicht mehr nach Ablauf des Urlaubsjahres geltend gemacht... mehr
Keine physische Gewalt – BSG lehnt Entschädigung für Stalking-...
Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können laut aktueller Entscheidung des... mehr
Fluggäste können bei Gepäckverlust auch mitgenommene Sachen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell mit Schadenersatz für den Verlust von Reisegepäck bei Flugreisen beschäftigen müssen. mehr
Aufpassen – Ohne Rechnung verjähren ärztliche Honoraransprüche...
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt eine Entscheidung veröffentlicht, nach der der private Vergütungsanspruch eines Arztes grundsätzlich... mehr
Geschäftsschädigende Äußerungen im Internet – Zivilrechtlicher...
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt ein Urteil zur Auskunftspflicht von Internetforen veröffentlicht. Die Inhaber eines Autohauses... mehr
Sexueller Missbrauch – Opfer können auch nach Jahrzehnten...
Opfer von sexuellem Missbrauch können laut einem gestern veröffentlichten Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück auch heute noch Ansprüche... mehr
Checkliste: Betriebsrat - Wann hat ein Betriebsratsmitglied...
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) stellt sicher, dass Betriebsratsmitglieder notwendige Betriebsratsaufgaben auch während der... mehr
Checkliste: Anspruch auf Elterngeld
Das Elterngeld hat mit Wirkung ab dem 01.01.2007 das bis dahin geltende Erziehungsgeld ersetzt. Wer gemäß § 1 des Bundeselterngeld- und... mehr
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