Stichwortsuche
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für... mehr
Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, hat Anspruch auf staatliche Leistungen zur Instandhaltung des... mehr
Ein durch Vermächtnis begründeter - aber nicht erfüllter - Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks kann laut Finanzgericht (FG) Münster... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der... mehr
Arbeitgeber sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Mitarbeitern das Arbeitsentgelt... mehr
Umstritten ist, ob auch dann ein Kindergeldanspruch besteht, wenn sich ein Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet. Kindergeld wird... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt darüber entschieden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein... mehr
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) erhielten am Jahresende 2009 rund 764.000 volljährige Personen in Deutschland Leistungen der... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen... mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) schätzt laut einer gestern veröffentlichten Entscheidung die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für... mehr
Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann laut aktueller Entscheidung des Bundessozialgerichts... mehr
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergbaubedingte... mehr
Eine mittlerweile volljährige Tochter hat ihren Vater vor dem Landgericht (LG) Coburg auf Rückzahlung von 1.600 € verklagt. Dieses Geld... mehr
Werden im Emissionsprospekt falsche Angaben gemacht oder wichtige Fakten verschwiegen, können die Verantwortlichen dafür haftbar gemacht... mehr
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem laut Bundesarbeitsgericht (BAG) einen... mehr
Das BSG hat in einer Grundsatzentscheidung den Anspruch eines Erwerbstätigen auf Kostenübernahme einer vorbeugenden Schuldnerberatung... mehr
Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des... mehr
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt festgestellt, dass bei einem Streik seitens der Benutzer von U-Bahn, Trambahn und Bussen keine... mehr
Laut einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung... mehr
Laut einer gerade veröffentlichten Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Dresden hat eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin keinen Anspruch... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht... mehr
Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen bei Annullierung eines Fluges hängt von der Länge der Flugstrecke des geplanten Fluges ab. In welchen... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt einem Finanzamt Recht gegeben, das sich geweigert hatte, einer Miterbin Kopien der von Kreditinstituten... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt einen Fall entscheiden müssen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin einen... mehr