Konsequent: Anspruch auf Urlaubsabgeltung muss nicht mehr im Kalenderjahr geltend gemacht werden

20. Juni 2012

Kläger verlangt Urlaubsabgeltung erst im darauffolgenden Kalenderjahr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jetzt von seiner langjährigen Rechtsprechung zur zeitlichen Befristung beim Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung verabschiedet. Im Ausgangsfall war der Kläger beim Beklagten seit dem 04.01. 2008 als Operating-Manager beschäftigt. Im Kündigungsrechtsstreit stellte das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 27.11.2008 fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.07.2008 endete. Dem Kläger standen zu diesem Zeitpunkt jedenfalls 16 Tage Urlaub zu. Mit einem Schreiben vom 06.01.2009 verlangte er vom Beklagten erfolglos die Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht wies die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurück.

Anspruch auf Urlaubsabgeltung muss nicht mehr im Kalenderjahr geltend gemacht werden

 

Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterliegt nicht mehr der Befristung nach dem Bundesurlaubsgesetz

Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg. Laut Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist laut BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Diese Befristung galt nach bisheriger BAG-Rechtsprechung grundsätzlich auch für den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs, weil der Abgeltungsanspruch als Ersatz (Surrogat) für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruchs verstanden wurde. Dieser Anspruch ist aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nach der neueren Rechtsprechung des Senats allerdings – ebenso wie der Urlaubsanspruch – dann nicht befristet, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist. Im entschiedenen Fall ist der Abgeltungsanspruch des Klägers entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht am 31.12.2008 untergegangen. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristen des Bundesurlaubsgesetzes. Der Kläger musste deshalb die Abgeltung seines Urlaubs nicht im Urlaubsjahr 2008 verlangen. Sachliche Gründe dafür, warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollen als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, bestehen nicht. Das BAG hält daher auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, an der Surrogatstheorie nicht fest (BAG, Urteil vom 19.06.2012;  Az.: 9 AZR 652/10).

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