Business-Netz Logo
Prepaid: OLG kippt AGB des Providers Klarmobil bei Restguthaben und Mahngebühren Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » News » Recht » Prepaid: OLG kippt AGB des Providers Klarmobil bei Restguthaben und Mahngebühren
  • Anzeigen
  • What links here

Prepaid: OLG kippt AGB des Providers Klarmobil bei Restguthaben und Mahngebühren

30. März 2012

Unangemessene Benachteiligung - Verbraucherschützer verklagen Klarmobil auf Unterlassung der AGB

Laut Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein dürfen AGB der Provider (Mobilfunkanbieter) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Vertrages verlangen. Dem Verfahren lag eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen den Provider Klarmobil mit Sitz in Schleswig-Holstein zugrunde. Konkret ging es darum, Klarmobil verschiedene Klauseln in dessen AGB für Verträge über Mobilfunkleistungen zu untersagen, weil diese aus Sicht des vzbv Kunden unangemessen benachteiligten. Hierbei handelte es sich unter anderem um ein "Dienstleistungsentgelt" in Höhe von 6 €, das bei Beendigung eines Prepaid-Vertrages für die Auszahlung des Restguthabens erhoben wurde. Weiterhin beanstandete der klagende Bundesverband, dass für alle Verträge über Mobilfunkleistungen nach der Preisliste von Klarmobil folgende Gebühren erhoben wurden: für eine "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" ein Betrag von 19,95 € und als "Mahngebühr" ein Betrag von 9,95 €. In erster Instanz gab das Landgericht der Klage statt. Klarmobil ging in die Berufung.

AGB bei Restguthaben, Mahngebühr und Rücklastschrift sind unwirksam

Dort wurde der Mobilfunkanbieter ebenfalls abgewiesen. Die beanstandeten Klauseln in den AGB sind unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Der Kunde habe nach Beendigung des Mobilfunkvertrages einen Anspruch auf Rückzahlung eines Prepaid-Guthabens, auch ohne dass dies in den Vertragsbedingungen gesondert geregelt ist. Damit ist die Auszahlung des Restguthabens keine echte Leistung, für die Klarmobil ein Entgelt verlangen kann. Der Provider räume gerade nicht "großzügigerweise" einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens ein, sondern versucht über das Entgelt Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten auf den Kunden abzuwälzen. Dies ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Auch die Gebühren von 9,95 € pro Mahnung und 19,95 € pro Rücklastschrift sind überhöht. Sie übersteigen den nach dem "gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden". Eine Mahnung verursacht als solche nur Kosten für das Fertigen und den Ausdruck eines angesichts der heutigen Rationalisierungsmöglichkeiten durch ein Computerprogramm vorgefertigten Schreibens, für Papier und Umschlag, anteilige Personalkosten für das "Eintüten" sowie Portokosten. Selbst bei großzügigster Behandlung ergibt sich nicht im Ansatz ein Betrag von 9,95 €. Bei einer Rücklastschrift ergeben sich Bankgebühren in Höhe von höchstens 8,11 €. Hinzu kämen als Schaden aufgrund der Rücklastschrift allenfalls noch die Kosten für Ausdruck und Versand eines Kundenanschreibens, falls nicht ohnehin bereits eine Mahnung erfolgt (OLG Schleswig Holstein, Urteil vom 27.03.2012;  Az.: 2 U 2/11).

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: 2 U 2/11, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Klarmobil, Mahngebühren, Mobilfunkanbieter, Prepaid, Provider, Restguthaben, Rücklastschrift, Vertrag
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 4136 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
10 €-Pauschale für Rücklastschrift in Mobilfunkvertrag ist unzulässig
Ein Mobilfunkvertrag darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Pauschale für Rücklastschriften in Höhe von 10 € oder mehr beinhalten. mehr
Rechtswidriger Ein-Euro-Job: Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Wertersatz
Hartz IV-Empfänger, die vom zuständigen Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermittelt bekommen, können nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) mehr Geld für ihre Arbeit vom Jobcenter fordern (Az.: B 4 AS 1/10 R). mehr
Nach Einnahmen gestaffelte Beiträge eines Lohnsteuerhilfevereins sind zulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins nach den Jahreseinnahmen für zulässig. mehr
Für ein paar Euro mehr? Grundsätzliches Nebentätigkeitsverbot ist unzulässig
Kein Chef sieht es gerne, wenn seine Beschäftigten Nebentätigkeiten ausüben - schon gar nicht während des Urlaubs! Deshalb stellt sich die Frage: Darf der Mitarbeiter das überhaupt? Was ist, wenn er bei der Konkurrenz tätig wird? Die Antworten auf... mehr
Arbeitsvertrag Muster: Arbeitsvertrag – Minijob (450 Euro Job – Geringfügige...
Sie benötigen einen unbefristeten Arbeitsvertrag Minijob - ohne Tarifbindung? Dann downloaden Sie doch dieses Muster: Arbeitsvertrag - kostenlos. 450 Euro Job, Minijob und geringfügige Beschäftigung - drei Bezeichnungen, eine Bedeutung. mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags News

Insolvenz 2010 Schadenersatz Kündigung Kosten Unternehmen Studie Einkommensteuer Quartal Anspruch Werbungskosten Umsatzsteuer Banken Destatis Verfassungswidrigkeit Arbeitnehmer 2009 Arbeitgeber Deutschland Verbraucher Internet Umsatz

Meist Gelesen

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Partyservice abgelehnt - Buffet für 70 Personen...
  • Sachbeschädigung an Halloween: Eltern haften nicht für jeden Streich
  • Krankenkassenzusatzbeiträge für Hartz IV-Empfänger: Bundesagentur für...
  • Gesetzesänderung - Zivildienst wird jetzt zu Lerndienst

Verbraucher

Hilfe im Alltag: Die Rechtsschutzversicherung
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Entgeltumwandlung – die richtige Vorsorge durch das Bruttogehalt
  • Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen

Einkommensteuer

Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
  • Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Personal Praxis

Optimierung der Personalverwaltung durch softwareunterstütztes Zeitmanagement
  • Von Anfang an erfolgreich: Die ultimative Anleitung für ein perfektes...
  • Lohnfortzahlungsbetrug: Was Führungskräfte tun können
  • Wenn Mitarbeiter unter Verdacht stehen – Was können und dürfen...

Altersvorsorge

Privat versichert: Darauf müssen Sie achten
  • Zusätzliche Altersvorsorge mit einem Fondssparplan: Tipps für Anfänger
  • Die betriebliche Altersvorsorge: cleveres Sparen für den Ruhestand
  • Höheres Gehalt nach der Trennung bleibt für Trennungsunterhalt...

Kommunikation

Karrierekiller Körpersignale: Falsche Körpersignale bremsen Ihre Karriere
  • Die Kunst der überzeugenden Kommunikation: Wie Sie mit präzisen...
  • Online-Quiz: 14 Fragen zum Internationalen Frauentag
  • Quiz: Karneval, Fastnacht und Co - Sind Sie ein echter Narr?
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten