Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Mehr Rechte für Bahnkunden
Morgen tritt das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Bahnkunden haben... mehr
Morgen tritt das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Bahnkunden haben... mehr
Krankenversicherungsbeiträge dürfen Kindergeldanspruch nicht gefährden
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und... mehr
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und... mehr
Private Pkw-Nutzung eines GmbH-Geschäftsführers ist Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass die gestattete... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass die gestattete... mehr
Auch Selbstständige müssen GEZ Rundfunkgebühr bezahlen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz muss ein... mehr
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz muss ein... mehr
EU-Kommission: Mitgliedstaaten sollen Leitlinien zur Optimierung des...
Die Europäische Kommission hat ein Paket praktischer Maßnahmen... mehr
Die Europäische Kommission hat ein Paket praktischer Maßnahmen... mehr
Bundestag verbessert internationalen Designschutz
Der Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz... mehr
Der Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz... mehr
Gericht bremst Commerzbank aus – 5 € pro Überweisung sind zuviel
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt darf die... mehr
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt darf die... mehr
Basistarif für alle – Verfassungsgericht bestätigt Gesundheitsreform
Niederlage für die privaten Krankenkassen: Sie sind mit ihrer Klage... mehr
Niederlage für die privaten Krankenkassen: Sie sind mit ihrer Klage... mehr
Unternehmen kann nicht den Austritt der IHK aus dem DIHK verlangen
Ein Mitglied der IHK hat kein Recht, den Austritt der Kammer aus dem... mehr
Ein Mitglied der IHK hat kein Recht, den Austritt der Kammer aus dem... mehr
Arbeitgeber muss unkündbarem Arbeitnehmer Weiterbeschäftigung anbieten
Die Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ist nicht... mehr
Die Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ist nicht... mehr
Rechtswidrige Vertragsklausel - EuGH verpflichtet Gerichte zur...
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen... mehr
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen... mehr
EuGH: Ein einziges Unternehmenstreffen reicht für wettbewerbswidrige...
Selbst ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann laut gestrigem... mehr
Selbst ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann laut gestrigem... mehr
Neue Verordnung für kleine und mittlere Heizanlagen beschlossen
Künftig wird es neue Vorgaben für den Betrieb von Gas-, Öl-, Kohle-... mehr
Künftig wird es neue Vorgaben für den Betrieb von Gas-, Öl-, Kohle-... mehr
BGH – Auch nach Scheidung kann lebenslanger Unterhalt gefordert werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein neues Urteil zum Anspruch auf... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein neues Urteil zum Anspruch auf... mehr
Neues Gesetz: Auskunfteien müssen Scoring offenlegen
Der Bundestag hat jetzt den Regierungsentwurf zur Änderung des... mehr
Der Bundestag hat jetzt den Regierungsentwurf zur Änderung des... mehr
Ausgleichsanspruch wegen verspätetem Zubringerflug abgelehnt
Fluggäste können nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine... mehr
Fluggäste können nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine... mehr
Deutsche Meisterschaft im Sport – Auch formloses Prämienversprechen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass auch ein... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass auch ein... mehr
Weitreichende Reform des Patentrechts beschlossen
Das deutsche Patentrecht soll künftig einfacher und moderner werden.... mehr
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Irreführende Werbung – Fussnote kann objektiv falschen Slogan nicht...
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf... mehr
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Widerrufsbelehrung: Abmahnungen zum bloßen Gelderwerb sind...
Online-Händler, die Mitbewerber wegen fehlerhafter... mehr
Online-Händler, die Mitbewerber wegen fehlerhafter... mehr
EuGH: Verbraucher können künftig Gewinnzusagen auch im Heimatstaat...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die... mehr
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Bundesrat verlangt bessere Sicherheitsausstattung bei Nutzfahrzeugen
Der Bundesrat verlangt in einer aktuellen Entschließung von der... mehr
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Verbraucherschutz - Unerlaubte Telefonwerbung wird endgültig verboten
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur... mehr
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur... mehr
Neues Anlegerentschädigungsgesetz in trockenen Tüchern
Der beabsichtigten Änderung des Einlagensicherungs- und... mehr
Der beabsichtigten Änderung des Einlagensicherungs- und... mehr
Neues Recht stärkt Gläubigerrechte bei Schuldverschreibungen
Die Bundesregierung will mittels eines neuen Gesetzentwurfs (BT-DrS... mehr
Die Bundesregierung will mittels eines neuen Gesetzentwurfs (BT-DrS... mehr
