Widerrufsbelehrung: Abmahnungen zum bloßen Gelderwerb sind rechtswidrig

25. Mai 2009

Online-Händler, die Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnen, handeln nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm rechtsmissbräuchlich. Dies glit zumindest dann, wenn keine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs beabsichtigt wird. Im entschiedenen Fall ging es um einen Händler, der einen Konkurrenten über einen mit ihm verwandten Anwalt zahlreiche Male abmahnen ließ. Die Handelsaktivitäten des Händlers waren fast viermal geringer als die durch Abmahnungen „eingenommenen“ Beträge. Damit werde deutlich, dass es bei den Abmahnaktivitäten nicht darum gehe, Wettbewerber zum Schutz ihrer eigenen Tätigkeit zu wettbewerbsrechtskonformem Verhalten anzzuhalten, sondern dass hier nur eine gewinnbringende Beschäftigung betrieben wird. Außerdm müsse schon die Klage des Abmahnenden als unzulässig zurückgewiesen werden, da die Klagebefugnis fehle (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009  Az.: 4 U 211/08).

Betriebsrat klagt erfolgreich auf Auskunftsanspruch bei Abmahnungen. mehr
Die fristlose Eigenkündigung eines Arbeitnehmers setzt eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers voraus. mehr
1, 2, 3 – tatsächlich meins? Der Werbeslogan des Online-Marktplatzes ebay ist nicht beim Wort zu nehmen, wie der folgende Fall zeigt. Denn im Fall eines Rechtsmissbrauchs kann auch ein wirksamer Kaufvertrag totes Papier sein. mehr
Informationsaustausch mit Folgen – einmaliges Treffen konkurrierender Unternehmen kann wettbewerbswidrig sein. mehr
Die Gestaltung eines Testaments für unverheiratete Partner, wenn es keine Verwandten und Eltern mehr gibt, ist ganz einfach - mit Muster-Formulierung. mehr