Bundestag verbessert internationalen Designschutz

Der Bundestag hat zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Die Gesetze sollen das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand bringen und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte schaffen. Die Genfer Akte modernisiert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Das Haager Abkommen schafft die Möglichkeit, über eine einzige Anmeldung bei der WIPO Schutz für Geschmacksmuster in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu erlangen. Künftig soll es zudem möglich sein, durch eine Benennung der Europäischen Gemeinschaft, die der Genfer Akte bereits beigetreten ist, ein Schutz in allen Mitgliedstaaten zu erreichen.