Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Pflegekosten - Rückforderung von Geldgeschenken durch...
Das Landgericht (LG) Coburg hat jetzt ein Urteil veröffentlicht, in... mehr
Das Landgericht (LG) Coburg hat jetzt ein Urteil veröffentlicht, in... mehr
Werbung muss keine Einzelheiten zur Garantie nennen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass bei Werbung... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass bei Werbung... mehr
Bei Mieterinsolvenz ist Nebenkostennachforderung eine...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine Entscheidung zu... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine Entscheidung zu... mehr
Rücktritt abgelehnt - Käufer muss fehlerhafte Sache zum Verkäufer...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, an welchem Ort... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, an welchem Ort... mehr
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Grauen Kapitalmarkt
Vermögensanlagen am Grauen Kapitalmarkt (z.B. geschlossene Fonds)... mehr
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Nicht objektiv - IHK muss Plakat für Stuttgart 21 abhängen
Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu Stuttgart... mehr
Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu Stuttgart... mehr
Fraunhofer unterliegt Deutscher Bahn – Werbung mit Bild des ICE 3...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Abbildung... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Abbildung... mehr
Neuer Gesetzentwurf zur ZPO – Ab 20.000 € soll...
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung (ZPO)... mehr
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Parkplatzbesitzer muss Name von Unfallverursacher nicht notieren
Das Amtsgericht (AG) München hat gestern ein rechtskräftiges Urteil... mehr
Das Amtsgericht (AG) München hat gestern ein rechtskräftiges Urteil... mehr
Leasingvereinbarung mit Dritten: Nur bei innerem Zusammenhang muss...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt ein Grundsatzurteil gesprochen... mehr
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Umlagefähige Renovierungskosten bei Eigenleistung des Mieters
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell eine Entscheidung zur... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell eine Entscheidung zur... mehr
Deutsche Gerichte sind nicht für Internetveröffentlichung ohne...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell die internationale... mehr
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OLG bremst Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Herforder „...
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt mit zwei Beschlüssen die... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt mit zwei Beschlüssen die... mehr
Versandapotheke darf auf Rezeptgebühr nicht verzichten
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat sich jetzt... mehr
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Freiheitsstrafe für progressive Kundenwerbung ist rechtens
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat aktuell die... mehr
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat aktuell die... mehr
„Gefällt mir“- Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig
Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der... mehr
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Beratung bei Zinssatz-Swap mangelhaft – Deutsche Bank muss...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine wichtige... mehr
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Schmerzensgeld für unberechtigtes Mahnschreiben abgelehnt
Ein Mahnschreiben, dass dem anderen unterstellt, sich eine Ware... mehr
Ein Mahnschreiben, dass dem anderen unterstellt, sich eine Ware... mehr
EGMR: Italien darf Kruzifixe in Schulen aufhängen
In seinem am Freitag verkündeten Urteil der Großen Kammer des... mehr
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Durchgestrichene Eröffnungspreise sind nur bei Angabe der zeitlichen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass eine Werbung... mehr
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Unzulässiger Informationsaustausch – 38 Millionen € Geldbuße für...
Das Bundeskartellamt hat gestern drei Hersteller von Konsumgütern... mehr
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Fluggäste können bei Gepäckverlust auch mitgenommene Sachen ersetzt...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell mit Schadenersatz für... mehr
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Hotelpreise im Internet sind ohne Hinweis auf zusätzliche...
Laut aktueller Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin stellt es... mehr
Laut aktueller Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin stellt es... mehr
Erwerb von GmbH-Anteilen - Verlustabzugsverbot gilt nur beschränkt
Das Verbot des § 8c Abs. 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes... mehr
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Aufpassen – Ohne Rechnung verjähren ärztliche Honoraransprüche nicht
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt eine Entscheidung... mehr
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