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Herabfallender Ast auf kommunaler Straße – Keine Haftung der...
Der Eigentümer eines Autos hat jetzt vom OLG Brandenburg bezüglich seines Anspruchs auf Schadenersatz eine Abfuhr kassiert. Der Mann hatte... mehr
Werkstatt muss bei nicht funktionierender Autogasanlage keine...
Viele Besitzer eines Autos wollen ihr Fahrzeug nachträglich auf eine Autogasanlage umrüsten, um Benzin zu sparen. Problematisch wird dies... mehr
Unfall in Rufbereitschaft: Arbeitgeber muss Schadensersatz...
Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 8 AZR 102/10) im Rahmen der Rufbereitschaft grundsätzlich Anspruch auf... mehr
Schadenersatz abgelehnt – Kunde muss bei Ausstieg aus...
Der Kunde eines Großmarkts kann sich nicht darauf berufen, dass die fehlende Kennzeichnung einer Stufe eine Verletzung der... mehr
Schuldner mittlerweile insolvent: Schadenersatz trotz überlanger...
Das OLG Hamm hat jetzt ein seit fast 27 Jahren dauerndes Verfahren beendet. Ein Transportunternehmer hatte das Land auf Amtshaftung... mehr
Unfall mit Privatwagen: Arbeitgeber ist bei Rufbereitschaft für...
Wer während der Rufbereitschaft in einen Unfall mit seinem Privatwagen verwickelt wird, kann laut BAG Schadenersatz vom Arbeitgeber fordern. mehr
Leistungserschleichung im Parkhaus: Schädiger muss auch...
Leistungserschleichung im Parkhaus kann teuer werden – zum Schadenersatz kommen nämlich auch noch die Anwaltskosten des Geschädigten hinzu. mehr
Gewerbesteuer: Gemeinde erhält wegen Fehler des Finanzamts...
Fehler des Finanzamts bei der Gewerbesteuer berechtigen die Kommune nicht zum Schadenersatz. Sowohl Grundgesetz wie auch das Rechtsinstitut... mehr
Unfall auf dem Bürgersteig – Radler ist für den Schaden allein...
Ein auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer muss laut Amtsgericht (AG) Hannover den durch den Zusammenstoß mit einem aus einer... mehr
Schadenersatz bestätigt – Windenergie muss auf kurzem Weg ins...
Stromnetzbetreiber müssen laut Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle im Netz... mehr
Fehlende Überwachung bei Baumfällarbeiten – Bauleiter muss 900....
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt einen Bauleiter wegen fehlender Überwachung und Einweisung bei Baumfällarbeiten zu 900.000... mehr
Arbeit an asbesthaltigen Bauteilen – Haftung nur bei bedingtem...
Die Anweisung, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann laut gestriger Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (... mehr
Kreditkarte des Arbeitgebers für private Zwecke ist tabu
Überlässt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter Kredit- und Tankkarten, so darf dieser damit grundsätzlich nur Ausgaben für dienstliche Zwecke... mehr
Parkplatzbesitzer muss Name von Unfallverursacher nicht notieren
Das Amtsgericht (AG) München hat gestern ein rechtskräftiges Urteil veröffentlicht, nach dem ein Großmarktbetreiber nicht für auf seinem... mehr
Beratung bei Zinssatz-Swap mangelhaft – Deutsche Bank muss...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Die Deutsche Bank muss dem mittelständischen... mehr
Schmerzensgeld für unberechtigtes Mahnschreiben abgelehnt
Ein Mahnschreiben, dass dem anderen unterstellt, sich eine Ware erschlichen zu haben, führt laut einer gerade veröffentlichten Entscheidung... mehr
Fluggäste können bei Gepäckverlust auch mitgenommene Sachen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell mit Schadenersatz für den Verlust von Reisegepäck bei Flugreisen beschäftigen müssen. mehr
Unzulässige Videoüberwachung: Arbeitnehmerin erstreitet...
Das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist seit jeher ein heiß diskutiertes Thema, weil hier verfassungsrechtlich geschützte... mehr
Schadenersatz bei Sturz im Hotelbereich wegen Glätte abgelehnt
Die Abweisung der Klage eines Hotelgastes wegen eines Sturzes im Zugangsbereich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wurde laut einer... mehr
7.000 € - Beschäftigte erhält Entschädigung wegen permanenter...
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat laut gestriger Veröffentlichung einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 €... mehr
BDV zu Silvester – Feuerwerksschäden richtig regulieren
Silvester werden wieder Abermillionen Raketen abgefeuert. Mit der Feierlaune ist es allerdings schnell vorbei, wenn eine Rakete ins Haus... mehr
Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens während längerer...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern bestätigt, dass die Einräumung der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitnehmer... mehr
BGH gewährt Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer nur...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter... mehr
Unzulässige Arbeitszeitüberschreitung - EuGH spricht...
Überstunden müssen laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) im öffentlichen Dienst grundsätzlich entschädigt werden. Das Gericht gab damit... mehr
Porsche-Urteil - Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver...
Der BGH hat 2003 ein wegweisendes Urteil zum Thema Schadensberechnung auf Grundlage fiktiver Reparaturkost gesprochen. Im Ausgangsfall ließ... mehr
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Einfaches Zeugnis: Muster-Arbeitszeugnis für eine Bürogehilfin
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Die Schlüsselrolle von Kreditvermittlern im Finanzmarkt: Ein umfassender Leitfaden
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Arbeitsvertrag Muster: Arbeitsvertrag – Minijob (450 Euro Job – Geringfügige...
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