Arbeit an asbesthaltigen Bauteilen – Haftung nur bei bedingtem Vorsatz

Die Anweisung, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann laut gestriger Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Im Ausgangsfall streiten die Parteien über einen Schadensersatzanspruch eines kommunalen Beschäftigten wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen. Der Mann war als Betreuer für Asylbewerber in einem Asylbewerberheim tätig. Dort wurde er vom 01.02. bis 05.05.1995 auf Weisung seines zuständigen Abteilungsleiters und des Heimleiters zu Sanierungsarbeiten herangezogen. Nach einem Hinweis darauf, dass bei diesen asbesthaltiger Staub freigesetzt werde, verfügte das Gewerbeaufsichtsamt am 05.05.1995 die Einstellung der Arbeiten. Der Kläger ist der Auffassung, die beklagte Stadt habe es grob fahrlässig unterlassen, ihm nötige Mittel des Arbeitsschutzes bereitzustellen. Darin liege angesichts der Erhöhung des Risikos einer Krebserkrankung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Das BAG hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die beklagte Stadt haftet für mögliche Schäden, die der Kläger aufgrund der Arbeiten mit asbesthaltigen Bauteilen erleidet, nur dann, wenn der für den Kläger zuständige Vorgesetzte ihm die Tätigkeit zugewiesen hat, obwohl ihm bekannt war, dass der Kläger damit einer besonderen Asbestbelastung ausgesetzt war und wenn er eine Gesundheitsschädigung des Klägers zumindest billigend in Kauf genommen hat (sog. bedingter Vorsatz). Ob diese Voraussetzungen für eine Haftung der beklagten Stadt vorliegen, muss das Landesarbeitsgericht erneut aufklären (BAG, Urteil vom 28.04.2011;  Az.: 8 AZR 769/09).