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Die wichtigsten Änderungen 2013 für Verbraucher: Diese Neuerungen bei Rentenversicherung, Krankenversicherung, Minijob, Gesundheit,... mehr
Das Berliner SG hat jetzt die Klage eines Schülers, der Hartz IV empfängt, auf Kostenübernahme beim Schulgeld für eine Privatschule... mehr
Ein aus dem Ausland wieder nach Deutschland zurückgekehrter Hartz IV- Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Umzugskosten vom... mehr
Ein Hartz IV-Empfänger, der eine wertvolle Münzsammlung besitzt, muss diese vor einem Bezug von Arbeitslosengeld II verkaufen. Das BSG hat... mehr
Hartz IV-Empfänger können bei der Einladung durch Jobcenter jetzt eine Fahrtkostenerstattung nach dem Bundesreisekostengesetz verlangen.... mehr
Ein Antragsteller kann einen Anspruch auf Hartz IV haben, obwohl er ein Mehrfamilienhaus und ein 12.000 Quadratmeter großes Grundstück... mehr
Das Sozialgericht Aachen hat am heutigen Tag fünf Entscheidungen veröffentlicht, nach denen die Berechnung der Regelsätze für Hartz IV und... mehr
Das Wiesbadener Sozialgericht hat jetzt in einem Eilverfahren die Kostenübernahme von Nachhilfeunterricht durch den Hartz IV-Träger... mehr
Der Anspruch auf Sozialleistungen genießt laut aktuellem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grundrechtschutz als Eigentum. Damit... mehr
Erben eines Empfängers von Hartz IV müssen mit Rückforderungen des Jobcenters rechnen – zumindest dann, wenn die Hartz IV-Leistung den... mehr
Überweist die Arbeitsagentur bei Hartz IV-Empfängern die Miete doppelt, müssen diese bei grober Fahrlässigkeit der Bezieher zurückgezahlt... mehr
Alleinstehende Hartz 4 -Empfänger haben seit 2010 Anspruch auf eine Wohnung bis 50 qm² Größe. Bei einer Prüfung der Angemessenheit verwarf... mehr
Ohrfeige für die Arbeitsagentur – nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sind Mahngebühren von der Arbeitsagentur gegenüber einem Hartz... mehr
Das Landgericht (LG) Köln hat laut einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeine“ in einer einstweiligen Verfügung am 09.03.2011 der... mehr
Bezieher von Grundsicherung haben nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) keinen Anspruch auf Erstausstattung mit... mehr
Der Lotteriegewinn eines Hartz-IV-Empfängers mindert laut Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen den Anspruch auf Leistungen der... mehr
Wenn ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahrnimmt, kann dies laut Sozialgericht (SG) Dortmund den... mehr
Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, hat Anspruch auf staatliche Leistungen zur Instandhaltung des... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen... mehr
Über zwei Drittel der 3,2 Millionen Arbeitslosen sind Empfänger von Arbeitslosengeld II. Diese Klientel ist – weil z.B. schon sehr lange... mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt,... mehr
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für... mehr
Wie das Internetportal krankenkassen.de meldet, hat die Bundesagentur für Arbeit am 10.03.2010 eine Reihe von Härtefällen beschrieben, in... mehr
Die Kosten für die Härtefallregelung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV werden in diesem Jahr rund 100... mehr
Rund 57 % der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger verdienen weniger als 400 € brutto im Monat – oft weil es sich für die Betroffenen durch... mehr
