Recht & Urteile
Wehrdienst, Renten und Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld –...
Anfang Juli treten neue Gesetze in Kraft. Darunter fallen die... mehr
Anfang Juli treten neue Gesetze in Kraft. Darunter fallen die... mehr
Trotz viermaliger Nachbesserung – Unerhebliche Mängel berechtigen...
Nach Ansicht des BGH berechtigt nur das Vorliegen erheblicher Mängel... mehr
Nach Ansicht des BGH berechtigt nur das Vorliegen erheblicher Mängel... mehr
Kündigung: Arbeitsverhältnis wird durch Übergabe des...
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Die Übergabe des... mehr
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Die Übergabe des... mehr
Ölverschmutzung der Straße: Gemeinde hat Schadenersatzanspruch gegen...
Die Verschmutzung der Straßen einer Gemeinde mit Öl kann künftig... mehr
Die Verschmutzung der Straßen einer Gemeinde mit Öl kann künftig... mehr
AGG: Sony muss Entschädigung wegen Diskriminierung bei Beförderung...
Der Elektronikkonzern Sony wurde jetzt wegen geschlechtsspezifischer... mehr
Der Elektronikkonzern Sony wurde jetzt wegen geschlechtsspezifischer... mehr
Schuldner mittlerweile insolvent: Schadenersatz trotz überlanger...
Das OLG Hamm hat jetzt ein seit fast 27 Jahren dauerndes Verfahren... mehr
Das OLG Hamm hat jetzt ein seit fast 27 Jahren dauerndes Verfahren... mehr
Verschweigen einer schweren Vorerkrankung kostet Leistung der...
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen die Fragen... mehr
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen die Fragen... mehr
Fristlose Kündigung kann sogar bei möglicher Schuldunfähigkeit...
Das LAG Köln hat aktuell entschieden, dass eine fristlose... mehr
Das LAG Köln hat aktuell entschieden, dass eine fristlose... mehr
Bundesamt für Güterverkehr muss LKW-Maut bei Nichtdurchführung der...
Das BVerwG hat jetzt einer Spedition die Erstattung der Maut für eine... mehr
Das BVerwG hat jetzt einer Spedition die Erstattung der Maut für eine... mehr
Erbenhaftung: Erbe muss Hartz IV zurückzahlen
Erben eines Empfängers von Hartz IV müssen mit Rückforderungen des... mehr
Erben eines Empfängers von Hartz IV müssen mit Rückforderungen des... mehr
AGG: Verpflichtung des Arbeitnehmers zu Deutschkurs ist keine...
Das BAG hat jetzt festgestellt, dass die Aufforderung, an einem... mehr
Das BAG hat jetzt festgestellt, dass die Aufforderung, an einem... mehr
Unfall bei Alkohol am Steuer: Vollkaskoversicherung muss bei...
Der BGH hat entschieden, dass die Vollkaskoversicherung bei einem... mehr
Der BGH hat entschieden, dass die Vollkaskoversicherung bei einem... mehr
Unfall mit Privatwagen: Arbeitgeber ist bei Rufbereitschaft für...
Wer während der Rufbereitschaft in einen Unfall mit seinem... mehr
Wer während der Rufbereitschaft in einen Unfall mit seinem... mehr
Mitbestimmungspflichtige Versetzung durch Teilentzug von Aufgaben
Versetzungen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das LAG... mehr
Versetzungen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das LAG... mehr
Unklare AGB im Arbeitsvertrag zur Arbeitszeit gehen zu Lasten des...
Das BAG hat gestern entschieden, dass bei unklaren AGB (Intransparenz... mehr
Das BAG hat gestern entschieden, dass bei unklaren AGB (Intransparenz... mehr
Prozesskostenhilfe abgelehnt – Leistungsfähiger Ehegatte muss zahlen
Für ein Berufungsverfahren wegen Grundsicherung muss laut LSG... mehr
Für ein Berufungsverfahren wegen Grundsicherung muss laut LSG... mehr
Leistungserschleichung im Parkhaus: Schädiger muss auch Anwaltskosten...
Leistungserschleichung im Parkhaus kann teuer werden – zum... mehr
Leistungserschleichung im Parkhaus kann teuer werden – zum... mehr
Warnung der BaFin: Bankhaus Gabriel KG darf keine Bankgeschäfte...
Die Bankhaus Gabriel KG besitzt keine Zulassung der Bundesanstalt für... mehr
Die Bankhaus Gabriel KG besitzt keine Zulassung der Bundesanstalt für... mehr
Verkäufer muss bei Ersatzlieferung auch Ein- und Ausbaukosten...
Nach deutschem Recht hatte ein Verbraucher bisher keinen Anspruch auf... mehr
Nach deutschem Recht hatte ein Verbraucher bisher keinen Anspruch auf... mehr
Kein Gutachten zur MPU – Trotzdem darf Autofahrer Fahrrad nicht...
Wurde einem wegen Alkohol auffälligen Autofahrer der Führerschein... mehr
Wurde einem wegen Alkohol auffälligen Autofahrer der Führerschein... mehr
Trotz Belästigung durch Lärm und Geruch - Keine Mietminderung wegen...
Von Schiffen verursachter Lärm und Geruch berechtigen nicht zur... mehr
Von Schiffen verursachter Lärm und Geruch berechtigen nicht zur... mehr
Rücktritt vom Autokauf wegen erheblichem Mangel – Zeitpunkt der...
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass für den Rücktritt... mehr
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass für den Rücktritt... mehr
Unfall am Privatwagen – Arbeitgeber haftet bei Dienstfahrten auf...
Macht ein Arbeitnehmer Schadenersatz wegen eines von ihm verursachten... mehr
Macht ein Arbeitnehmer Schadenersatz wegen eines von ihm verursachten... mehr
Windkraftanlage: Betreiber muss Betriebseinschränkung wegen...
Die Wiesenweihe hat jetzt dafür gesorgt, dass der Betreiber einer... mehr
Die Wiesenweihe hat jetzt dafür gesorgt, dass der Betreiber einer... mehr
Rückzahlung Hartz IV – Bei zu viel Miete kann Arbeitsagentur Geld...
Überweist die Arbeitsagentur bei Hartz IV-Empfängern die Miete... mehr
Überweist die Arbeitsagentur bei Hartz IV-Empfängern die Miete... mehr
