Recht & Urteile
Ordentliche Kündigung wegen verspäteter Mitteilung der...
Die wiederholte verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit wegen... mehr
Die wiederholte verspätete Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit wegen... mehr
Häuser bei Bing Maps Streetside – Widerspruch vorab bei Microsoft nur...
Hauseigentümer oder Mieter, die nicht wollen, dass Ihr Haus im... mehr
Hauseigentümer oder Mieter, die nicht wollen, dass Ihr Haus im... mehr
Kein Unfallschutz für Vergewaltigungsopfer durch gesetzliche...
Für eine junge Frau, die eine Vorlesung an der Universität besucht,... mehr
Für eine junge Frau, die eine Vorlesung an der Universität besucht,... mehr
OLG verbietet Werbung für Lotto auf Bussen im öffentlichen Nahverkehr
Die Lotto-Anbieter sollten bei der Gestaltung ihrer Werbung... mehr
Die Lotto-Anbieter sollten bei der Gestaltung ihrer Werbung... mehr
Nicht ausreichender Hinweis auf Sonderkündigungsrecht –...
Weist eine gesetzliche Krankenkasse bei der Erhebung von... mehr
Weist eine gesetzliche Krankenkasse bei der Erhebung von... mehr
Kündigung in der Probezeit: Gericht bestätigt HIV-Infektion als...
Eine HIV-Infektion kann nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG)... mehr
Eine HIV-Infektion kann nach einem Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG)... mehr
Kündigung wegen Heirat mit einer Chinesin ist sittenwidrig
Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung wegen der Heirat eines... mehr
Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung wegen der Heirat eines... mehr
Schaden in der Waschanlage – Bei Autowaschstraße wird Beweis schwierig
Bei Waschanlagen mit Schlepptrossen (Autowaschstraße) haben... mehr
Bei Waschanlagen mit Schlepptrossen (Autowaschstraße) haben... mehr
Tarifliche Ausschlussfrist verhindert Anspruch auf finanzielle...
Können Arbeitnehmer ihren Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen, können... mehr
Können Arbeitnehmer ihren Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen, können... mehr
Verfristet – Übertragener Anspruch auf Urlaub kann nur im Urlaubsjahr...
Ein vom Arbeitnehmer nicht genommener Urlaub aus den Vorjahren kann... mehr
Ein vom Arbeitnehmer nicht genommener Urlaub aus den Vorjahren kann... mehr
Klage von Verbraucher abgewiesen - Werbung darf mehr versprechen als...
Verbraucher sollten sich nach Ansicht des AG München nicht auf die... mehr
Verbraucher sollten sich nach Ansicht des AG München nicht auf die... mehr
Kündigung wegen HIV-Infektion in der Probezeit ist rechtmäßig
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines mit AIDS infizierten... mehr
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines mit AIDS infizierten... mehr
Integrationsamt muss fristlose Kündigung Schwerbehinderter genehmigen
Die fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten kann auch noch nach... mehr
Die fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten kann auch noch nach... mehr
Erschließungskosten: 50 Jahre alter Vertrag schützt Anlieger nicht...
Die Stadt Neuötting ist nach Meinung des VGH München berechtigt, auch... mehr
Die Stadt Neuötting ist nach Meinung des VGH München berechtigt, auch... mehr
OLG bestätigt: Verwendung einer verkleinerten Parkscheibe ist eine...
Nur Parkscheiben, die die gesetzlich vorgeschriebenen Maße von 110 x... mehr
Nur Parkscheiben, die die gesetzlich vorgeschriebenen Maße von 110 x... mehr
Ausgleich für Nachtarbeit: Arbeitgeber entscheidet zwischen Freizeit...
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der... mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der... mehr
BGH bestätigt Pflicht zu Vollzeittätigkeit bei Alleinerziehenden nach...
Der BGH hat mit einem gerade veröffentlichten Urteil seine harte... mehr
Der BGH hat mit einem gerade veröffentlichten Urteil seine harte... mehr
Schadenersatz abgelehnt – Kunde muss bei Ausstieg aus Tiefkühlschrank...
Der Kunde eines Großmarkts kann sich nicht darauf berufen, dass die... mehr
Der Kunde eines Großmarkts kann sich nicht darauf berufen, dass die... mehr
Wasserschaden – Versicherung darf ausführendes Unternehmen...
In einem Wettbewerbsverfahren hat das OLG Schleswig-Holsteinen jetzt... mehr
In einem Wettbewerbsverfahren hat das OLG Schleswig-Holsteinen jetzt... mehr
Heilpraktikergesetz ermöglicht beschränkte Tätigkeit als...
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: VG 14 K... mehr
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3,2 Promille auf dem Fahrrad – Radfahrer darf auch ohne MPU...
Aufgrund eines formalen Fehlers kann die Region Hannover das Verbot,... mehr
Aufgrund eines formalen Fehlers kann die Region Hannover das Verbot,... mehr
Aktuelle Gesetzesänderungen im Juli 2011
Bankenabgabe, Auslaufen der Steinkohlesubventionierung sowie... mehr
Bankenabgabe, Auslaufen der Steinkohlesubventionierung sowie... mehr
Kündigung ohne Abmahnung ist grundsätzlich unwirksam
Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist grundsätzlich unwirksam–... mehr
Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist grundsätzlich unwirksam–... mehr
Pausen mehrfach überzogen: Fluglotse kann fristlos gekündigt werden
Die fristlose Kündigung eines Fluglotsen, der seine Pausen mehrfach... mehr
Die fristlose Kündigung eines Fluglotsen, der seine Pausen mehrfach... mehr
Formular aus dem Internet – Kaufvertrag über Gebrauchtwagen ist AGB
Verwendet der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ein Formular aus dem... mehr
Verwendet der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ein Formular aus dem... mehr
